Akten zu Öl-für-Lebensmittel-Skandal bleiben für Ermittler einsehbar

28. März 2006, 14:11
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UN-Generalsekretär Annan verlängerte Untersuchungsmandat

New York - Das von einer Untersuchungskommission gesammelte Beweismaterial für Korruption im Rahmen des UN-Programms Öl-für-Lebensmittel bleibt bis zum Jahresende für nationale Ermittler zugänglich. Obwohl die von den UN selbst eingesetzte Kommission bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, verlängerte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag (Ortszeit) formal deren Untersuchungsmandat, um einen ungehinderten Zugang zu den gesammelten Dokumenten sicherzustellen.

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm sollte die in den 90er Jahren verhängten UN-Sanktionen gegen den Irak abmildern. Es gestattete dem mittlerweile gestürzten Regime von Saddam Hussein den Ausfuhr von Öl in einem gewissen Umfang, sofern die Einnahmen zum Kauf von Lebensmitteln für die Bevölkerung genutzt würden.

Die Untersuchungskommission stellte jedoch fest, dass zahlreiche beteiligte Unternehmen Schmiergelder und verbotene Zuschläge an das Regime zahlten. Dieser Befund hat in mehreren UN-Mitgliedstaaten nationale Ermittlungen ausgelöst, unter anderem auch in Deutschland. (APA/AP)

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