Hunderttausende demonstrieren gegen härtere Einwanderungsgesetze

29. März 2006, 18:54
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Forderung: Neues Gesetz muss "human, fair und nicht rassistisch" sein - Bush schließt Amnestie für Migranten aus

Los Angeles - In Los Angeles haben nach Polizeiangaben am Samstag mindestens 500.000 Menschen für eine Amnestie zugunsten illegal Eingewanderter demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als einer Million Demonstranten. Das neue Einwanderungsgesetz müsse "human, fair und nicht rassistisch" sein, hieß es bei dem Protestzug durch die kalifornische Metropole. US-Präsident George W. Bush plant, den schätzungsweise 11,5 Millionen illegal Eingewanderten für sechs Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn ihr Arbeitgeber nachweist, dass er keinen US-Bürger für die Stelle findet. Viele in Bushs Republikanischer Partei lehnen dies ab und fordern stattdessen härtere Strafen für Einwanderer ohne gültige Papiere.

Die Demonstranten, größtenteils Einwanderer aus Lateinamerika, zogen in einem friedlichen Marsch durch Los Angeles. Aus Solidarität marschierten auch Landwirte, Gewerkschafter, Vertreter religiöser Gruppen und Studenten mit. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Was wird ohne uns aus Amerika?" Seit Tagen protestieren in den USA Tausende gegen die Pläne zur Verschärfung des Einwanderungsgesetzes.

"Wir sind Menschen"

In Phoenix im US-Staat Arizona demonstrierten am Freitag bis zu 20.000 Menschen gegen die mögliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Die Demonstranten schwenkten mexikanische und US-Flaggen. Auf Spruchbändern waren Slogans wie "Wir sind keine Kriminellen, wir sind Menschen" zu lesen. Im kalifornischen Los Angeles blieben tausende Jugendliche dem Schulunterricht fern und beteiligten sich stattdessen an einer Protestdemonstration. Hispanischstämmige Geschäftsbesitzer schlossen ihre Geschäfte. Die offen gebliebenen Geschäfte wurden boykottiert. Auch in Atlanta im US-Staat Georgia gab es Proteste. In den Vereinigten Staaten leben mehr als 35 Millionen hispanischstämmige Einwanderer. Viele von ihnen kommen aus Mexiko.

In seiner wöchentlichen Radioansprache verteidigte Bush kurz vor Beginn der Großdemonstration in Los Angeles seine Pläne zur teilweisen Besserstellung von Millionen von Einwanderern verteidigt. Eine Amnestie lehnte er allerdings ab. Mit der Sechs-Jahres-Regelung würde Bush vor den in diesem Jahr anstehenden Kongresswahlen große Teile seiner Anhängerschaft zufrieden stellen. Nicht nur viele hispanischstämmigen Einwanderer, die als Wählerblock immer wichtiger werden, unterstützen das Programm. Auch große Teile der Unternehmerschaft, vor allem in den Billiglohn-Branchen Landwirtschaft, Bau und Reinigung, sind für die Neuregelung.

Verschärfung

Der Senat beschäftigt sich in der kommenden Woche mit dem Einwanderungsgesetz. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, möchte die derzeit gültigen Bestimmungen erheblich verschärfen. Sein Plan ähnelt einem Gesetzentwurf, den das Repräsentantenhaus im vergangenen Dezember verabschiedete. Er erklärt illegal Einwanderte zu Straftätern und sieht für Arbeitgeber, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, höhere Geldstrafen vor. Zudem befürwortet er, den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA weiter auszubauen.

In den Vereinigten Staaten leben etwa 35 Millionen hispanischstämmige Einwanderer. Sie stellen laut dem Forschungsinstitut Pew Hispanic Center knapp ein Viertel aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 17 Prozent aller Reinigungskräfte und 14 Prozent aller Beschäftigten am Bau. (APA)

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    Tausende demonstrierten auch in Los Angeles gegen das neue Gesetz

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