Rassismus ist "tabuloser und aggressiver"

29. März 2006, 09:05
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Zara-Report 2005: Rekordjahr mit über 1100 Fällen ausländerfeindlicher Übergriffe

Wien – Frau E., eine Muslima, die Kopftuch trägt, wird vom Verkäufer eines Modegeschäftes beschimpft und brutal geschlagen. Im Strafverfahren wird der Mann freigesprochen, da Frau E. – durch den Vorfall traumatisiert – keine klare Aussage treffen kann. Im zivilrechtlichen Verfahren nach dem Gleichbehandlungsgesetz bekommt sie einen Schadenersatz in Höhe von 700 Euro zugesprochen. Die Freude darüber hält sich in Grenzen: Die Prozesskosten übersteigen die Entschädigung um 400 Euro.

Das ist einer von 75 Fällen, die als repräsentative Auswahl in den aktuellen "Rassismus-Report 2005" von Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) eingegangen sind. "Wir wollen zeigen, dass Rassismus nicht das Problem einiger weniger ist, sondern Struktur hat", sagt Xiane Kangela, Autorin des Reports. Insgesamt wurden im letzten Jahr 1105 Fälle rassistischer Übergriffe bei Zara gemeldet – ein Rekord in der sechsjährigen Arbeit des Vereins.

Sensibilität für Ausländerfeindlichkeit

"Rassismus wird in Österreich immer tabuloser und aggressiver," bilanziert Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle. Besonders die Zahl tätlicher Angriffe habe sich gegenüber dem Vorjahr stark erhöht. Die steigende Anzahl an Meldungen zeige aber auch, dass die Sensibilität für Ausländerfeindlichkeit wachse. Dennoch stelle die Zara-Dokumentation "nur die Spitze des Eisbergs" dar.

Die Tatsache, dass sich immer mehr Opfer gegen Rassismus und Diskriminierung zur Wehr setzen (46 Prozent der Meldungen kommen von direkt Betroffenen), ist aber keineswegs gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit. Daran habe auch das seit 2004 bestehende Gleichbehandlungsgesetz nicht viel geändert, kritisiert Zara-Obmann Dieter Schindlauer: "Der Ausgang der Verfahren ist kaum abschätzbar und das Prozesskostenrisiko lastet zusätzlich auf den Opfern."

Deswegen würden nur wenige Täter zur Verantwortung gezogen, bedauert Kayahan. Täter wie Opfer kämen aus allen sozialen Schichten: "Der Akademiker aus Döbling ist genauso betroffen wie der Arbeiter aus Floridsdorf." Auffällig sei, dass Unrechtsbewusstsein und Hemmschwelle sinken, fügt Kangela hinzu. Rassisten würden sich heute deutlicher zu ihrer Einstellung bekennen, wobei eine Vorbildwirkung der Wahlkampfwerbung der Wiener FPÖ nicht auszuschließen sei.

FPÖ versus Schülerin

Ein Prozess gegen eine Schülerin, die im vergangenen Herbst FPÖ-Wahlkampfplakate entfernt hatte, wurde indessen mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt. Die Schülerin ist mit 150 Euro Schadenersatz und der Verpflichtung zu einigen Stunden gemeinnütziger Arbeit davongekommen, wie ihr Anwalt Lennart Binder dem STANDARD mitteilte. Offen ist weiterhin ein Verfahren gegen ein junges Pärchen, welches eine rassistische Schmiererei übermalt hatte. Dabei wurde aus "Neger raus!" "Nazis raus!" Für Binder ist es eine Streitfrage, ob dies als Sachbeschädigung oder als "Selbsthilfe" gegen ausländerfeindliche Parolen zu werten ist.

Rassismus im öffentlichen Raum macht mit 67 Prozent den Großteil der Zara-Meldungen aus. 75 Prozent der Beschmierungen richtet sich gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe. (Karin Krichmayr, DER STANDARD Printausgabe 25/26.3.2006)

Kostenloser Download des Reports unter: zara.or.at

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