Gorbach für Untersuchungsausschuss

27. März 2006, 10:32
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Reaktionen von ÖVP, BZÖ und FPÖ: Die SPÖ kann nicht wirtschaften, der ÖGB-Präsident soll gehen

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach ist froh, kein Konto bei der Bawag zu haben. Er fordert den Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch: "Er wird nicht umhin kommen. Verzetnitsch wird aus eigener Erfahrung wissen, was zu tun ist. Er muss die politische Verantwortung übernehmen." Gorbach spricht vom größten Bankenskandal der Zweiten Republik. "Da hat ein Klüngel aus SPÖ-Funktionären, ÖGB-Vertretern und Bawag-Managern die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder verzockt", sagt Gorbach im Gespräch mit dem STANDARD.

Gorbach vermutet, dass die Verluste noch weit höher sind als die bisher bekannten 1,4 Milliarden Euro. "Offensichtlich wurde für die Besicherung der Bawag-Verluste der Streikfonds des ÖGB ausgeräumt. Das ist ein krasser Missbrauch der Gewerkschaftsbeiträge." Gorbach schießt aber auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an, der von der Besicherung gewusst haben müsse. Gorbach fordert einen Bawag-Untersuchungsausschuss im Parlament: "Alles muss ans Tageslicht."

"Verzetnitsch muss seinen Hut nehmen"

Auch für BZÖ-Chef Jörg Haider ist klar: "Verzetnitsch muss seinen Hut nehmen." Die SPÖ stehe nach wie vor für Privilegien, Skandale, Misswirtschaft und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Haider fordert sofortige Konsequenzen wie die Offenlegung des ÖGB-Streikfonds, um zu klären, ob dieser für die Haftung des ÖGB angezapft wurde.

In seltener Einigkeit forderten am Freitag sowohl FPÖ als auch BZÖ den sofortigen Rücktritt von Verzetnitsch. "Die Tatsache, dass der ÖGB als Eigentümer der Bawag eine Garantie für die Verluste aus den Karibik-Geschäften von mehreren hundert Millionen Euro übernommen haben soll, zeigt, wie viel Schindluder mit dem Geld der ÖGB-Mitglieder betrieben wird", erklärte BZÖ-General Uwe Scheuch.

Für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ist die jüngste Entwicklung eine "dramatische Bestätigung dessen, was wir in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt haben, dass die SPÖ nämlich nicht wirtschaften kann. In diesem Fall: Leider. Es geht immerhin um die viertgrößte Bank in Österreich." Für Molterer stellt sich nun die Frage: "Was hat Gusenbauer gewusst? Das geht ins Herz der Partei." Ob Verzetnitsch jetzt zurücktreten soll, müssten die ÖGB-Funktionäre entscheiden. Aber: "Haften die Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Beiträgen nach wie vor für die Verluste der Bawag?"

"Das sind ja ungeheure Beträge"

"Die Haftungsfrage ist bei solchen Beträgen ja utopisch", meint Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im STANDARD-Gespräch, "das sind ja ungeheure Beträge". Er fordert eine "lückenlose Aufklärung. Darauf haben alle ein Recht, vor allem die Gewerkschaftsmitglieder." Nachsatz: "Ich bin ja auch Gewerkschaftsmitglied, das ist einfach unfassbar." Erst danach will Pühringer die Frage der politischen Verantwortung stellen. "Eines ist für mich heute schon klar: Einfach zurücktreten, wie das ÖGB-Finanzchef Weninger gemacht hat, ist zu wenig. Konsequenzen zu ziehen heißt etwas anderes."

ÖGB-Vizepräsident Karl Klein von der Minderheitsfraktion FCG in der Gewerkschaft sagt, gerade jetzt sei es nicht an ihm, das Thema aufzurühren oder personelle Konsequenzen zu diskutieren: "Das sollen die Sozialdemokraten selber lösen, die die Mehrheit haben und uns überall draußen lassen bei den Entscheidungen." Es sei ja eben das vereinsinterne Problem, dass relevante Informationen und Entscheidungen nicht transparent würden.

Die Bawag habe eine "abenteuerliche Vorgangsweise gewählt, um diese Karibik-Geschäfte wieder aufzunehmen und im Grunde waren alle entsetzt, als ruchbar wurde, dass die Bawag aufgrund der Verluste in Schwierigkeiten gerät - und da kam dann die Idee: Wir müssen unser Eigentum retten, wir müssen die Bawag retten, da stehen 6000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Was das für den ÖGB bedeutet, müssen wir uns jetzt anschauen." (Conrad Seidl, Barbara Tóth, Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.3.2006)

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