Ein Fall fürs Arbeitsgericht

27. März 2006, 16:03
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FP-Akademie-Chef Stadler entlässt Geschäftsführer Scheibner fristlos

Der blau-orange Scheidungskrieg ist um eine kuriose Facette reicher: Präsident Ewald Stadler hat seinen karenzierten Akademie-Geschäftsführer Herbert Scheibner fristlos entlassen. Dieser will berufen.

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Wien – In dem ganzen Debakel um die verloren gegangene Förderung für die Freiheitliche Akademie kann deren Präsident Ewald Stadler Kraft aus einer tiefen Befriedigung schöpfen. "Ich habe Herbert Scheibner entlassen – fristlos", sagt er zum Standard.

Weitere Freistellungen seien nicht geplant – und auch nicht notwendig, betont Stadler. Da er ohnehin nicht damit gerechnet habe, eine Förderung für die Freiheitliche Akademie zu erhalten, habe er extrem sparsam gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Der Fortbestand der Akademie sei bis auf Weiteres jedenfalls gesichert.

Scheibners Kündigung gehört zu den Kuriosa der orange-blauen Scheidung. Denn obwohl Scheibner ein Oranger der ersten Stunde war, hatte er sich das Rückkehrrecht auf einen lukrativen Spitzenjob in der FPÖ behalten – als karenzierter Geschäftsführer ohne Bezüge.

Allerdings hat sich Scheibner laut Karenzierungsvereinbarung vom 18. Jänner 2000 alle Ansprüche gesichert – ausdrücklich erwähnt sind Abfertigung und Gehaltsvorrückung. Würde Scheibner nach Auslaufen der Legislaturperiode im Herbst 2006 tatsächlich in die Akademie zurückkehren, hätte er nach FPÖ-Berechnungen aufgrund seiner elf Dienstjahre plus ein Vordienstjahr Anspruch auf ein Bruttomonatsgehalt von rund 6000 Euro.

Schöne Abfertigung

Ebenfalls beeindruckend sein Abfertigungsanspruch: Dieser würde mit Ende 2006 etwa 37.000 Euro betragen, inklusive Urlaubsabgeltung sogar fast 100.000 Euro.

Die FPÖ hat schon mehrmals versucht, Scheibners Vertrag aufzulösen – ohne Erfolg. Nun versucht sie es über eine fristlose Entlassung.

Scheibner erfuhr von seiner – wie er es als Politiker wohl formulieren würde – "Freisetzung" Mitte der Woche – er wird die Entlassung vor dem Arbeitsgericht anfechten. Die Entlassung sei rechtlich unwirksam, weil kein Entlassungsgrund vorliege.

Das Gesetz nennt neben längeren Haftstrafen den Verrat von Betriebsgeheimnissen, Untreue im Dienst und die Verleitung anderer Mitarbeiter zum Ungehorsam als Entlassungsgründe. Eine rechtlich korrekte Trennung könne nur durch einvernehmliche Beendigung der Karenzierung und eine anschließende Kündigung unter Beibehaltung der Ansprüche Scheibners funktionieren, meint man im Klub. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2006)

von Barbara Tóth und Samo Kobenter
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