Von "Meilenstein" bis "falsches Spiel"

14. Juni 2006, 11:50
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Parteien reagieren unterschiedlich auf die Ergebnisse des EU-Gipfels unter Österreichs Vorsitz - Opposition: "Nichts Konkretes"

Wien - Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels sind in Österreich strikt entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition bewertet worden. Während die ÖVP am Freitag das auf Drängen des österreichischen Ratsvorsitzes festgeschriebene Ziel von jährlich zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in der EU lobte, sprach die SPÖ von bescheidenen Ergebnissen. Für die Grünen hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aus Sicht der Grünen in der Energiepolitik "von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen".

Karas: "Zielen, Zahlen und Prioritäten durchsetzen können"

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas lobte die "gute und konstruktive Arbeitsatmosphäre" am Gipfel, der "Stabilität, Arbeitswillen und eine gemeinsame Vorwärtsbewegung mit sich brachte". Der österreichische Ratsvorsitz habe seine "Ziele, Zahlen und Prioritäten durchsetzen" können. "Ein Gipfel alleine kann keine Jobs schaffen, aber die Ratspräsidentschaft hat die Erfolgslatte hoch gelegt und die politische Zustimmung aller Länder erhalten", so der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, der auch das Bekenntnis zum vom EU-Parlament ausgearbeiteten Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie lobte.

Spinelegger: "Mutig"

Lobend äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger. "Es war mutig und richtig, dass man sich für diese Konferenz und für die Zukunft der Europäischen Union ganz konkrete Ziele vorgenommen hat - konkret beim Thema Arbeitsplätze. (...) Bundeskanzler Schüssel hat das - trotz Schwierigkeiten im Vorfeld - umgesetzt." ÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Fasslabend strich hervor, dass Schüssel erstmals auch die Spitzen der EU-Sozialpartner zu einem Gipfel geladen hatte.

Cap: "Große Worte, keine Taten"

"Große Worte, keine Taten, nichts Konkretes - nur so kann man das Ergebnis des EU-Gipfels zum Thema Arbeitsmarkt umschreiben", kritisierte dagegen SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Ankündigung von zehn Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2010 sei "nichts weiter als ein Wunschprogramm, ohne Umsetzungsperspektive", teilte er in einer Aussendung mit. Schüssel betreibe "ein falsches Spiel", da er in Österreich Jahr für Jahr eine neue Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe.

Berger: "Recht bescheiden"

SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger bezeichnete das Ziel von jährlich zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen als "recht bescheiden". Es sei "in Wirklichkeit nicht mehr als ein vermehrtes Arbeitsplatzangebot von ein Prozent pro Jahr. Im Endeffekt bedeutet dieses Ziel nichts anderes als darauf zu hoffen, dass sich die Konjunktur wieder erholt", teilte sie in einer Aussendung mit. Beim Ziel, allen Jugendlichen innerhalb von vier oder sechs Monaten einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, würden konkrete Schritte zur Umsetzung fehlen. Die Formulierung zur Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete sie als "Formalkompromiss", da die EU-Chefs sich offenbar selbst nicht einig seien, was sie nun beschlossen hätten.

Glawischnig: "Hübsche Worte"

Für die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig handelt Schüssel nach dem Motto "Hübsche Worte für erneuerbare Energien und Geld für die Atomlobby". Die Formulierung "low emission technologies" in EU-Dokumenten sei "das trojanische Pferd der Atomlobby, um Atomenergie und erneuerbare Energien auf eine Stufe zu stellen", warnte sie in einer Aussendung. Damit sei die Tür für weitere EU-Finanzspritzen an die Atomindustrie geöffnet worden.

Wirtschaftskammer lobt Schüssel

Ungeteiltes Lob für den "völlig richtigen Neu-Start einer europäischen Wachstumsstrategie" erhielt Schüssel vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl. Er strich insbesondere das Paket zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, die Verpflichtung auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sowie die Bestätigung des Kompromisses bei der Dienstleistungsrichtlinie hervor.

Attac will mehr Reform

Die globalisierungskritische Organisation "Attac Österreich" forderte dagegen eine tief greifende Reform der EU-Wirtschaftspolitik hin zu einer "ökologischen Investitionsoffensive" in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Verkehr, um Jobs zu schaffen. Das Geld dafür soll von der EU-weiten Anhebung des Unternehmenssteuersatzes auf 35 Prozent kommen.

Regierungslob

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Sozialministerin Ursula Haubner haben sich äußerst zufrieden mit den Ergebnissen des am Freitag zu Ende gegangenen EU-Frühjahrsgipfels gezeigt. Bartenstein sprach von einem "ausgezeichneten Verhandlungsergebnis" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Pröll hob die neue EU-Energiestrategie als "Meilenstein für die Verbesserung der Umweltsituation" hervor, Haubner sprach von einer "klaren Zusage an die Jugend Europas, um ihr konkrete Chancen zu bieten".

Konkret begrüßte Bartenstein die Festlegung der EU-Staats- und Regierungschefs, bis 2010 jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Bereich Forschung und Entwicklung sei es erstmals gelungen, die globalen EU-Ziele (drei Prozent des Bruttonationaleinkommens an F&E-Ausgaben bis 2010) "auf nationale Ziele herunter zu brechen", teilte er in einer Aussendung mit. Auch der bisher umstrittene Kompromiss Dienstleistungsrichtlinie habe die Rückendeckung der EU-Chefs erhalten, und im Energiebereich sei durch die Vereinbarung konkreter Ziele "die oberste Priorität für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz deutlich unterstützt" worden.

Pröll wertete den Gipfel als "Durchbruch für die Energiegewinnung aus Biomasse", da vereinbart worden sei, den Anteil von Biokraftstoffen bis 2015 auf acht Prozent zu steigern. Insgesamt soll der Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2015 auf 15 Prozent steigen. Bisher seien die Werte bei 5,75 bzw. zwölf Prozent bis 2010 gelegen, aber "ohne konkrete Maßnahmen". Nun gebe es einen Biomasse-Aktionsplan, der 20 Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wärmegewinnung und Stromerzeugung vorsehe, so Pröll laut Aussendung seines Ministeriums.

"Meilenstein"

Die Beschlüsse des EU-Gipfels im Energiebereich seien "nicht nur ein Meilenstein für die Verbesserung der Umweltsituation durch die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern vor allem auch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, um das ehrgeizige Beschäftigungsziel der EU zu erreichen, und ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas bei Energie, um die Abhängigkeit von Krisenregionen zu verringern", betonte der ÖVP-Politiker.

Haubner strich die Festlegung des Gipfels hervor, dass jeder Jugendliche binnen sechs Monaten einen Arbeits- oder Bildungsplatz bekommen soll. "Die Jugend spielt nicht nur bei der demografischen Entwicklung Europas eine Schlüsselrolle, die Jugend ist insgesamt das Zukunfts- und Erneuerungspotenzial Europas", heißt es in einer Aussendung des Sozialministeriums. "Dass wir schon zur Halbzeit unseres Vorsitzes diese Ergebnisse erreicht haben, ist beachtlich. In den einzelnen Mitgliedsländern gilt es jetzt diese Ziele umzusetzen." (APA)

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    Die Regierung blickt zufrieden auf den EU-Frühjahrsgipfel zurück, die Opposition meldet Kritik an.

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