Erstes Gespräch ohne Ergebnis

29. März 2006, 15:57
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Verhandlungstür zwischen Gewerkschaft und Regierung bleibt einen Spalt offen

Nach einer Stunde war schon wieder Schluss: Die Hoffnungen auf eine Annäherung der Standpunkte zerschlugen sich am Freitag um 16 Uhr, als die Vertreter von fünf Gewerkschaften das Hôtel Matignon (Regierungssitz) wieder verließen. Eine Stunde zuvor waren sie mit Dominique de Villepin zu ersten Gesprächen zusammengetroffen.

Die Tagesordnung war offen, doch dies half nicht: Die Gewerkschaften verlangten als Vorbedingung für echte Verhandlungen, dass die Regierung den CPE zurückziehe, doch Villepin machte klar, dass dies für ihn nicht in Frage komme. Die Gewerkschaften folgten Villepins Einladung deshalb ohne Illusionen.

Sie hatten auch im Voraus schon klar gemacht, dass sie an dem landesweiten Streik am kommenden Dienstag festhalten werden. Ganz scheint die Verhandlungstür nicht geschlossen: Villepin meinte nach dem Treffen in einer kurzen Stellungnahme, er werde die Gewerkschaften nächste Woche erneut treffen. Heute, Samstag, will der Premier auch die Studentenverbände zu Gesprächen empfangen.

Studentenführer Bruno Julliard hatte aber schon am Donnerstag erklärt, sein Verband Unef verlange zuerst den Rückzug des CPE, bevor über Maßnahmen für beschäftigungslose Jugendliche diskutiert werde. Das Tauziehen zwischen der Regierung und den CPE-Gegner findet vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt bei den fast täglichen Demonstrationen statt.

Am Donnerstagabend war es im Anschluss an eine Demonstration in Paris beim Invalidendom - wo auch die österreichische Botschaft liegt - zu schweren Zusammenstößen gekommen. Es gab 141 Festnahmen und 60 Verletzten. Da die Krawallmacher meist nicht aus den Studentenkreisen, sondern aus den Vorstadtquartieren stammen, befürchten viele eine Wiederkehr der Herbstkrawalle. Der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, erklärte, Villepins Unnachgiebigkeit schaffe eine "äußerst gefährliche Lage". (brä/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2006)

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