Im Detail: Die wichtigsten Beschlüsse

14. Juni 2006, 11:50
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Grundsatzeinigung zu Energiepolitik - Maßnahmen für zehn Millionen Jobs bis 2010 nötig - Verwaltungsvereinfachung für KMU

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem ersten Gipfel unter der laufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe konkreter Ziele zur Ankurbelung der Beschäftigung, für Forschung und Entwicklung und für Klein- und Mittelbetriebe vereinbart. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschef im Grundsatz auf eine europäische Energiepolitik. Im Folgenden ein Überblick über die Ergebnisse des Gipfels.

ENERGIE: Vor dem Hintergrund steigender Abhängigkeit, hoher Preise, zunehmender Nachfrage und außenpolitischer Unsicherheit in den Versorgungsländern vereinbart die EU erstmals die Schaffung einer Energiepolitik für Europa (EPE). Drei Ziele stehen im Vordergrund: höhere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Die EU erwägt, bis 2015 den Anteil erneuerbarer Energie auf 15 Prozent zu steigern und den Anteil der Biokraftstoffe auf acht Prozent. Bis 2020 will die EU 20 Prozent ihres Energieverbrauchs bis 2020 einsparen.

Bis Juni sollen Elemente für eine gemeinsame außenpolitischen Strategie der EU-Staaten gegenüber den größten Energielieferanten vorliegen. Jedes Jahr soll die EU eine strategische Energieüberprüfung vornehmen. Dies soll auch die künftige Rolle der Atomenergie umfassen, "für Mitgliedstaaten, die diese Option verfolgen wollen". Das Recht der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Energieträger wird "voll respektiert". Ein Energie-Aktionsplan soll im Frühjahr 2007 angenommen werden.

BESCHÄFTIGUNG: Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sind nach Ansicht der EU weitere aktive Maßnahmen für zwei Millionen zusätzliche Jobs jährlich bis 2010 nötig. Schulabgänger sollen bis Ende 2007 innerhalb von sechs Monaten einen Job oder Ausbildung haben, bis 2010 innerhalb von vier Monaten.

DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE: Der EU-Gipfel nimmt "die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen modifizierten Vorschlag weitgehend auf dem Ergebnis der ersten Lesung des Europaparlaments aufzubauen". Das EU-Parlament hatte die Richtlinie im Februar entschärft und unter anderem das umstrittene Herkunftslandprinzip gestrichen. Die EU-Staats und Regierungschefs geben ihrer Hoffnung Ausdruck, die Richtlinie bald beschließen zu können. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag am 4. April vorlegen.

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG: Der Gipfel legt ein Bekenntnis zum Ziel der EU ab, bis 2010 im EU-Durchschnitt drei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Forschung zu investieren. Die EU-Kommission soll bis Juni den Vorschlag für ein Europäisches Technologieinstitut (EIT) machen. Das EIT soll auf einem "erstklassigen Netzwerk" bestehender Forschungseinrichtungen aufbauen und allen EU-Staaten offen stehen.

KLEIN- UND MITTELBETRIEBE: Die Verwaltungslast für KMU soll deutlich reduziert werden. Betriebsgründungen sollen bis 2007 innerhalb einer Woche möglich sein. Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass dafür bis zu diesem Zeitpunkt eine Anlaufstelle genügt. "Zuerst klein denken" soll ein durchgängiges Gesetzgebung der Gesetzgebung werden. Die Obergrenze für nationale Unternehmensförderung soll angehoben werden. Bisher hat die Kommission geplant, sie von derzeit 100.000 auf 150.000 Euro anzuheben. Nun soll die EU-Behörde eine Verdoppelung prüfen. (APA)

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