ETA-Waffenruhe: Madrid stellt baldigen Friedensprozess in Aussicht

29. März 2006, 15:54
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Zapatero will bei Gewaltverzicht im Parlament Zustimmung für Verhandlungen einholen

Madrid/Brüssel - Nur Stunden nach dem Beginn einer "dauerhaften Waffenruhe" der baskischen Untergrundorganisation ETA hat die spanische Regierung einen baldigen Friedensprozess in Aussicht gestellt. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel seine Absicht an, das Parlament noch vor dem Sommer um Zustimmung für Verhandlungen mit der ETA zu bitten.

Bedingung sei allerdings, dass diese ihren Gewaltverzicht einhalte und eine endgültige Abkehr vom bewaffneten Kampf unter Beweis stelle. Die erste als "dauerhaft" angekündigte "Waffenruhe" der Organisation nach fast 40 Jahren Terror war um Mitternacht in Kraft getreten.

Vorstufe des definitiven Endes des bewaffneten Kampfes

Nach Zapateros Überzeugung ist dieser Gewaltverzicht die Vorstufe des definitiven Endes des bewaffneten Kampfes der ETA. Es dürfe jedoch nichts überstürzt werden, warnte er. "Der Zeit müssen wir Zeit lassen." Das Parlament hatte der Regierung bereits im Mai 2005 "grünes Licht" für Gespräche mit der ETA gegeben, falls diese der Gewalt abschwöre. Nur die oppositionelle Volkspartei (PP) hatte damals gegen diesen Beschluss gestimmt. Zapatero verpflichtete sich jedoch, das Parlament vor der Aufnahme jedweder Verhandlungen erneut einzuschalten.

Die Regierung des Baskenlandes kündigte derweil am Freitag bereits Verhandlungen mit allen Parteien in der nordspanischen Region an. Die Gespräche sollen nach dem Sommer beginnen, sagte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe im Parlament in Vitoria. Nach dem Willen des Nationalisten soll auch die verbotene Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Flügel der ETA gilt, an den Verhandlungen teilnehmen. Die PP lehnte dies umgehend ab. Ziel der Gespräche solle die "Normalisierung" der Situation im Baskenland sein, sagte Ibarretxe. Über das Ergebnis sollten die Basken anschließend in einem Referendum abstimmen.

In Geheimgesprächen ausgehandelt

Die seit Freitag geltende "Waffenruhe" der ETA ist Presseberichten zufolge in Geheimgesprächen in der Schweiz und Norwegen ausgehandelt worden. Bereits im Juni letzten Jahres hätten sich erstmals Unterhändler der baskischen Sozialisten und der ETA in Genf getroffen, schrieb die Zeitung "El País". Die sozialistische Regierung in Madrid hat direkte Kontakte mit der ETA stets bestritten. Nach einem letzten Treffen in Oslo im vergangenen November habe sich die Organisation schließlich zu der "dauerhaften Waffenruhe" bereit erklärt, hieß es weiter.

Nach Informationen der Zeitung "El Mundo" ist die ETA zudem von zwei Ex-Mitgliedern der nordirischen Untergrundorganisation IRA beraten worden, die im Juli vergangenen Jahres ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hatte. Spanische Antiterrorexperten gehen davon aus, dass sich die ETA vor der Ankündigung ihres Gewaltverzichts mit Sprengstoff eingedeckt hat. In den vergangenen Monaten hätten die Terroristen in Frankreich mehr als fünf Tonnen Chemikalien zur Herstellung von Bomben gestohlen. Erst am Donnerstag sei in Südfrankreich ein Waffenlager der ETA mit 700 Kilogramm Sprengmaterial und Dutzenden Zündern entdeckt worden. (APA/dpa)

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