"Orgelpfeifen sind doch kein Elektronikschrott"

21. Juli 2006, 11:38
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Mittwoch, 22.3.06: Die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger dokumentiert einen ganz gewöhnlichen Tag

Am 13. Juni fand in Österreich die Europawahl 2004 statt. An diesem Tag wählte Österreich 18 österreichische ParlamentarierInnen, die für die Republik im EU-Parlament sitzen. Was machen "unsere" Parlamentarier eigentlich den in Brüssel und Straßburg? Was passiert in Ausschuss- und Fraktionssitzungen und sind EU-Parlamentarier tatsächlich ständig auf Reisen? In den EU-Parlamentstagebüchern dokumentieren Abgeordnete aller Parteien ihren Arbeistalltag. Heute an der Reihe: Eva Lichtenberger

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8:30 Der Tag beginnt mit Telefongesprächen gleich nach dem Frühstück in Wien. Aus Tirol kriege ich einige kurze Infos über die gerade stattfindende Landtagssitzung und mit meinem Büro versuche ich eine Terminverschiebung für einige StudentInnen aus Österreich abzuklären, da Kommissar Barrot sehr kurzfristig ein Treffen zur nun veröffentlichten schwarzen Liste der unsicheren Fluggesellschaften angesetzt hat. Schnell Koffer gepackt und die Unterlagen vom gestrigen Hauptausschuss im österreichischen Parlament geordnet, kurzer Blick, ob ich nichts vergessen habe, Hotelrechnung zahlen und los geht’s.

Ins Flugzeug nach Brüssel

Um 9 Uhr fahre ich zum Flughafen, der Flug nach Brüssel ist diesmal pünktlich. Ich schaue die österreichischen Zeitungen durch und lege mir einen interessanten Artikel über ein neues französisches Gesetz über die Kopiersperren beim Download von Musik aus dem Internet heraus. Ist für mich sehr interessant, weil wir schließlich im Rechtsausschuss vor einer Debatte über Strafmaßnahmen im Internet stehen und im Entwurf der Kommission Downloads von Musik aus dem Internet mit Internetkriminalität in einem Atemzug genannt wird. Aus meiner Sicht darf das keinesfalls so bleiben!

Ankunft im Parlament

Um 13 Uhr bin ich endlich im Europäischen Parlament – das Pendeln kostet sehr viel Zeit und Energie! In meinem Büro gibt’s einen guten Espresso und ich kläre mit meiner Assistentin die Termine der nächsten Woche ab. Dann kommt noch die Postmappe mit Einladungen und Briefen dran. Ein Blick in meine Mails zeigt mir, dass ich noch für morgen einen Termin mit unserem Verkehrsexperten vereinbaren muss, zur Vorbereitung der Ratifikation der Protokolle der Alpenkonvention im Parlament.

Ich will erreichen, dass auch das Verkehrsprotokoll behandelt wird, weil es für den Alpenschutz unverzichtbar ist. Jetzt geht es darum, Bündnispartner in etlichen Länderdelegationen zu finden, da die derzeitige italienische Regierung nach wie vor erbitterten Widerstand leistet und weitere Straßenbauten wichtiger nimmt als den Schutz der Alpen.

Treffen mit Kommissar Barrot

14.30 Treffen mit Kommissar Barrot zur Präsentation der Schwarzen Listen von unsicheren Fluggesellschaften – ich fahre mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Paolo Costa (ehemaliger Bürgermeister von Venedig) zur Kommission und wir tauschen Vermutungen über den Ausgang der Wahlen in Italien aus.

Costa bedauert, dass wegen der Wahlen und der vermutlich langen Zeit bis zu einer Regierungsbildung in Rom die Stimme Italiens bis zum Sommer nicht auf der europäischen Ebene präsent sein wird. Wir reden auch über die österreichische Präsidentschaft und die österreichische Haltung zur Union insgesamt. Er bittet mich, ihm die GO des österreichischen Parlamentes zuzuschicken, weil er die Möglichkeit der Mitwirkung der Europaparlamentarier im Hauptausschuss des österreichischen Parlamentes sehr interessant findet und sich das auch für Italien wünscht.

Schwarze Liste

Barrot präsentiert dann die schwarze Liste, die allerdings, da darauf nur außereuropäische Fluglinien zu finden sind, erst der Anfang für mich. Ausgelöst wurde die Diskussion um schwarze Listen schließlich durch Unfälle mit europäischen Linien, und die tauchen jetzt wundersamerweise nicht auf der Liste auf! Ziel müssen gemeinsame – strenge – Kriterien sein, nach denen alle – auch europäische - Fluglinien beurteilt werden.

15.30 zurück im Parlament – Plenarsitzung

Barroso antwortet den Abgeordneten auf eine mündliche Anfrage wieder einmal in verschiedenen Sprachen, das tun einige Kommissare gerne (auch Ferrero-Waldner). Andererseits macht das den Übersetzern das Leben schwer, gerade haben wir ein Schreiben des Parlamentspräsidenten mit einer Richtlinie für Sprecher bekommen, aus der hervorgeht, man sollte nicht während der Rede die Sprache wechseln, weil das der Simultanübersetzung die Arbeit erschwert.

Kommissarin Wallström antwortet auf die Abgeordneten in Bezug auf die Kommunikationsstrategie der Union. Ihr kommt eine Wortmeldung eines britischen Abgeordneten gerade recht, der kritisiert hatte, dass die Entsorgung von Kirchenorgeln, deren Pfeifen Blei enthalten, nun von der Union geregelt werden soll (Elektronikschrott-Regelung). Wallström antwortet ihm, dass ja wohl Orgelpfeifen kein Elektronikschrott seien und bittet den Briten, dafür zu sorgen, dass die "arme britische Bevölkerung" endlich auch einmal korrekte Informationen über die EU bekommen sollte. Angesichts der Polemik in den britischen Medien eine "verdiente" Spitze der Kommissarin.

Debatte zur Energiezukunft

Die darauf folgende Debatte zur Energiezukunft in Europa ist spannend – wie ein roter Faden zieht sich die Problematik der Atomenergie durch viele Wortmeldungen – man hat ja fast den Eindruck, dass einige der Atom-Hardliner aus Ost und West am liebsten die Pflicht zum Atomstrom festschreiben wollen. Der Brite Chichester spricht aber auch die Abhängigkeiten Europas von Energieimporten an und die Frage des Energieverbrauchs im Verkehr. Worüber ich froh bin: es gibt auch sehr viele kritische Stimmen zum Atom-Thema, nicht nur von grüner Seite. Staatssekretär Winkler spricht in seiner Antwort im Namen der österreichischen Präsidentschaft vor allem von Energieeffizienz und von alternativen Energiequellen.

Gespräche mit anderen Abgeordneten

Danach kurze Gespräche mit anderen Abgeordneten zur anstehenden Regelung zu einem Community Patent, Abklärung der Themenstellung für eine Diskussion über Verkehrssicherheit, und mit meinem Kollegen Johannes Voggenhuber über den gestrigen Hauptausschuss des Parlamentes in Wien, an dem ich teilgenommen habe.

Abendlichde Debatte

18.20 zurück ins Büro - am Abend um 19 Uhr gibt es eine Debatte über Luftreinhaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs. Daran werde ich teilnehmen. Vorher muss noch geklärt werden, ob eine Besprechung zur Initiative für ein in der gesamten Europäischen Union gültiges Patent mit meinen Experten zustande kommt und ob die Grazer Studentinnen, die einen Interview-Termin mit mir wollten, auch zur vereinbarten Zeit kommen würden.

Die letzten Nachrichten aus Österreich via Internet zeigen: nichts Neues aus der Politik, der italienische Wahlkampf erreicht bis jetzt unbekannte Tiefen und die Deutschen diskutieren noch immer darüber, ob sie jetzt bald aussterben werden. Ich bin mir mit meiner Assistentin – sie stammt aus Bayern – einig, dass hier ein Gutteil an Scheinheiligkeit mitschwingt und es halt wieder einmal die Frauen sind, denen man die alleinige Schuld an der sinkenden Kinderzahl geben will. (Ist ja auch sehr interessant, aber nicht überraschend, dass es vor allem viele Männer sind, die sich zu Wort melden, aber wenige, die auch den männlichen Anteil am Problem zur Kenntnis nehmen!)

Klimaschutz und Luftqualität

19 Uhr: Veranstaltung zu Klimaschutz und Luftqualität in der österreichischen Vertretung in Brüssel. Drei interessante Referate und eine Stellungnahme der zuständigen Abgeordneten aus dem EP leiten ein. Endlich einmal wird auch über die Klimarelevanz des Verkehrs ausführlich geredet!

Dass dessen Anteil an den Emissionen am stärksten steigt und der Verkehr aber trotzdem von Maßnahmen ziemlich unberührt bleibt, belegt die Stärke und den Einfluss der Lobbyisten der Autoindustrie und der Giganten am LKW-Transportmarkt! Ich weise in der Debatte vor allem auf die mangelnde Kostenwahrheit im Güterverkehr hin und darauf, dass die meisten angeblich so sauberen LKW nur im Testbetrieb sauber sind. Dass die Luftbelastung steigt, und die Gesundheit der Straßenanrainer in Gefahr ist, muss endlich ernst genommen werden – aber bisher ist die Mehrheit im EP leider noch auf der Seite jener, die die negativen Auswirkungen des Verkehrs ignorieren wollen.

Plauderei, Diskussionen

Im Anschluss an die Debatte diskutiere ich noch mit einer Finnin und einigen jungen ÖsterreicherInnen, die in den EU-Institutionen arbeiten oder Praktika machen. Drei junge Frauen arbeiten für österreichische Organisationen und Vertretungen und erzählen aus ihrem Alltag. Einige bemerken auch, dass es scheinbar gar nicht so viel Interesse unter jungen ÖsterreicherInnen an einer Arbeit in den EU-Institutionen gibt.

Internationale Erfahrung wird offenbar in Österreich noch nicht genug gewürdigt. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass meine GesprächspartnerInnen ihre Arbeit als sehr interessant und bereichernd empfinden. Darunter sind auch etliche junge Leute aus Tirol, mit denen ich noch länger plaudere – Erinnerungen an Schule und Studium in Tirol, Erfahrungen mit dem Leben in der Stadt Brüssel werden ausgetauscht und gemeinsam wird das trübe Wetter beklagt.

Blumengießen zum Ausklang

Um ca. 22.30 nehme ich meine beiden Taschen und gehe zum nächsten Taxistand. Auspacken, Blumen gießen und Pullover waschen beschließen den Tag. Morgen gibt’s noch einmal eine Plenarsitzung, dann geht es am Abend wieder zurück nach Tirol. Für die Schuldiskussion in Kufstein am Freitag am Vormittag und eine Pressekonferenz in Südtirol am Samstag werde ich mich morgen vorbereiten.

Eva Lichtenberger ist seit 2004 für die Grünen im EU-Parlament. Lichtenberger ist Mitglied des Verkehrs- und Tourismusausschusses und Ersatzmitglied im Rechtsausschuss.
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