Reaktionen: "Glaubwürdigkeitsproblem" und "Skandal der Sonderklasse"

24. März 2006, 19:11
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FP-Finanzsprecher Prinzhorn: "Bank ehestmöglich verkaufen" - Rücktritts-Aufforderungen gegen Verzetnitsch und Gusenbauer

Zu den neuesten Entwicklungen rund um die Bawag-Karibik-Affäre gab es am Freitag eine Reihe von Wortmeldungen, die wir im Folgenden kurz (mit laufenden Updates) zusammenfassen wollen:

Der Politologe Emmerich Talos sieht ein "manifestes Glaubwürdigungsproblem" für den ÖGB, der die Haftung für die Milliardenverluste der Bawag übernommen hatte. Der ÖGB habe "nun die 'Heuschrecken' im eigenen Betrieb", nachdem sich die eigene Bank an "dubiosen Finanzgeschäften" beteiligt habe, die die Gewerkschaft selbst immer abgelehnt habe, so Talos im Gespräch mit der APA.

Für den ÖGB sehe es nun so aus, als würde er nach "dem altrömischen Muster 'Geld stinkt nicht' agieren", nachdem er lange Zeit die Dividenden der BAWAG genutzt und sogar Sonderdividenden bezogen habe, so Talos, der ein "zweites Glaubwürdigkeitsproblem" darin sieht, dass man in der Gewerkschaft über die Risikogeschäfte informiert gewesen zu sein scheint. Die ökonomische Situation der Bank könnte man ins Lot bringen, "der Flurschaden wird den ÖGB allerdings längerfristig treffen", so der Politologe. Einerseits könnte es zu einer Austrittswelle bei der Gewerkschaft kommen und andererseits werde der ÖGB "auf viele Jahre keine Beitragserhöhungen machen können". Wenn auch die BAWAG-Dividenden weniger werden, verschärfe sich das Finanzproblem der Gewerkschaft zusätzlich.

SPÖ wartet auf weitere Reaktionen

In der SPÖ gab man sich am Freitag kurz angebunden. Man warte weitere Reaktionen der Bank ab, ansonsten gebe es keinen Grund für eine Stellungnahme der SPÖ, sagte Kommunikationschef Josef Kalina gegenüber der APA.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler meinte indes, die BAWAG und die ÖGB-Führung hätten wegen der Karibik-Spekulationen einen "enormen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten". Ausgerechnet eine Gewerkschaftsbank habe sich in den "Treibsand des Kasino-Kapitalismus locken lassen", kritisiert Kogler in einer Aussendung. Die Gewerkschaftsführung werde gut daran tun, wenigstens im Nachhinein schonungslos alle Vorgänge aufzuklären, um die Chance für einen soliden Neustart zu eröffnen. Das einzig Gute an der Sache scheine zu sein, dass die Mega-Verluste bilanziell bereits verdaut seien.

Lopatka: "Skandal der Sonderklasse"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnete die "Insolvenzvertuschung" der Bawag am Freitag als "Skandal der Sonderklasse". Die Beiträge von Gewerkschaftsmitgliedern als Haftung für dubiose Karibik-Geschäfte zu verwenden, sei eine "unmoralische Zockerei und ein Missbrauch, den es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat", so Lopatka in einer Aussendung. Es werde nicht genügen, sich "auf Aufsichtsratschef Weninger auszureden. ÖGB-Chef Verzetnitsch war voll über diese skandalösen Vorgänge informiert." Es sei deshalb unverstellbar, dass SPÖ-Chef Gusenbauer nichts davon gewusst haben soll. "Gusenbauer und Verzetnitsch müssen deshalb endlich die politische Verantwortung übernehmen", so Lopatka.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warnte in einer Aussendung vor einer "nachhaltigen Beschädigung" des Finanzplatzes Österreich. Eine solche dürfe nicht geschehen, so Stummvoll, für den überdies die SPÖ "in zahllosen Skandalen jede wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt" habe. Für den ÖVP-Abgeordneten ist es "seit heute jedenfalls klar, dass es eine direkte Verbindung und Verantwortung von ÖGB-Chef Verzetnitsch und SPÖ-Chef Gusenbauer gab und gibt. Der Eigentümer ÖGB hat völlig versagt."

Prinzhorn rät ÖGB: "Ehestmöglich verkaufen"

Thomas Prinzhorn, Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub und dritter Nationalratspräsident, forderte den ÖGB auf, die BAWAG "ehestmöglich zu verkaufen". "Seriöse Unternehmer mit Regulierungen zu überfrachten und ein Misstrauen gegen ein freies Unternehmertum zu kultivieren, selbst aber in hoch spekulative Geschäfte verwickelt zu sein, jahrelang Verschleierungstaktik darüber zu betreiben und zu Lasten anständiger Gewerkschaftsmitglieder Milliardengarantien für dubiose Offshore-Finanztransaktionen abzugeben, das ist skandalös", so Prinzhorn in einer Aussendung.

Haider fordert Rücktritt von Verzetnitsch

BZÖ-Obmann Jörg Haider forderte am Freitag den Rücktritt von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. "Die SPÖ steht nach wie vor für Privilegien, Skandale, Misswirtschaft und Vernichtung von Arbeitsplätzen", so Haider in einer Aussendung. Er forderte weiters die Offenlegung des ÖGB-Streikfonds, um zu klären, ob dieser für die Haftung des ÖGB angezapft worden sei. ÖGB-Chef Verzetnitsch sollte nach diesem Skandal seinen Hut nehmen, so der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef.

Auch der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach forderte eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften sowie personelle und juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. "Die BAWAG-Affäre weitet sich zum größten Bankenskandal in der Geschichte der Zweiten Republik aus. Ein Klüngel aus SPÖ-Funktionären, Gewerkschaftsbossen und BAWAG-Managern hat ohne Wissen der Gewerkschaftsmitglieder deren Beiträge verzockt", so Gorbach. Die operative Verantwortung für den "teuren Schlamassel" trügen BAWAG-Vorstand und Aufsichtsratspräsident Weninger, "die politische Verantwortung tragen ÖGB-Präsident Verzetnitsch und (Mitwisser?) SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer. Zumindest Verzetnitsch solle den Anstand haben, zurückzutreten", so Gorbach. (red/APA)

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