Sanktionen nach gewaltsamem Ende

27. März 2006, 14:11
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Polizei räumte in der Nacht auf Freitag Zeltlager der Demonstranten - EU beschließt, USA planen Strafmaßnahmen

In einer Blitzaktion räumte die Polizei in der Nacht auf Freitag das Zeltlager der Demonstranten in Minsk und nahm hunderte fest. Die EU beschloss Sanktionen gegen die Staatsführung. Auch die USA planen Strafmaßnahmen.

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Minsk/Kiew/Brüssel - Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die weißrussische Staatsmacht die anhaltenden Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen gewaltsam beenden würde. Am Freitagmorgen, gegen zwei Uhr früh, kam der Einsatzbefehl tatsächlich: Spezialeinheiten der Polizei stürmten das Zeltlager auf dem Oktoberplatz in Minsk. Dort hatten die vorwiegend jugendlichen Oppositionsanhänger seit Sonntag für eine Wiederholung der weißrussischen Präsidentschaftswahlen demonstriert. Die Polizei führte an die 200 Personen in Untersuchungshaft ab. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass bereits vor der Polizeiaktion am Oktoberplatz 300 Oppositionsanhänger verhaftet wurden.

Nach ihrem bisher langem Zögern haben die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag dann doch Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko beschlossen. Die Sanktionen würden sich gegen die Verantwortlichen für den Wahlablauf, inklusive Lukaschenko, richten, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. In einer Erklärung der EU, die noch vorbereitet wird, dürften die Einreisebeschränkungen für Mitglieder der weißrussischen Führung in die EU ausgeweitet werden. Auch Lukaschenko selbst soll von der Maßnahme betroffen sein. Weiters wird in Brüssel das Einfrieren von Vermögen der weißrussischen Führung erwogen. Auch die US-Regierung hat am Freitag angekündigt, finanzielle Sanktionen und Einreisebeschränkungen zu verhängen.

Bislang hat sich die weißrussische Führung unbeeindruckt von Sanktionen, die gegen die höchste Führungsebene seit Jahren bestehen, gezeigt. Als offenes Geheimnis gilt, dass selbst von Sanktionen betroffene Vertreter der obersten Führungsebene in Österreich Skiurlaub machen. Für Anspielungen darauf erhielten zwei weißrussische Journalisten übrigens zwei Jahre Gefängnis.

"Die Behörden zerstören Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit", sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch in einer ersten Reaktion auf die Auflösung der Proteste in Minsk. Die Staatsmacht habe ihr wahres Gesicht gezeigt, die Demonstranten jedoch hätten mit ihrem Mut binnen weniger Tage mehr für Weißrussland getan als so mancher Politiker über Jahre. Der zweite Oppositionspolitiker, Alexander Kosulin, sagte, die Führung habe offensichtlich die Nerven verloren, weil sie Zeugen fürchtet und in der Nacht zuschlägt.

Obwohl der Oktoberplatz am Freitag leer stand, war die Stille dort trügerisch. Die Angehörigen der Verhafteten demonstrierten vor dem Untersuchungsgefängnis. Und Milinkewitsch hielt am Aufruf zu einer Großdemonstration am heutigen Samstag fest. Allem Anschein nach wollte die Staatsmacht genau diese Versammlung, mit der Milinkewitsch die Proteste vorläufig abschließen wollte, mit der Erstürmung des Oktoberplatzes verhindern. (sed/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.3.2006)

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