Fürstenfeld erlässt generelles Bettelverbot

26. März 2006, 09:52
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Verordnung muss von Land noch genehmigt werden - BZÖ will Regelung auch für Graz

In der oststeirischen Bezirksstadt Fürstenfeld soll bald ein generelles Bettelverbot gelten. Ein dieser Tage gefasster Mehrheitsbeschluss von ÖVP und BZÖ im Gemeinderat muss nun noch vom Land genehmigt werden. Das BZÖ bezeichnet das Verbot als "vorbildhaft" und möchte ein solches auch für Graz.

Erweiterung des Landessicherheitsgesetzes

Inhalt der Verordnung ist eine Erweiterung der im Landessicherheitsgesetz von 2005 enthaltenen Bestimmungen, die etwa das "aggressive und organisierte" Betteln oder das Betteln von Kindern verbieten. "Wer in nicht aufdringlicher Weise wie durch Sitzen und Stehen vor Gebäuden, durch Knien auf Straßen um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung" - die mit bis zu 280 Euro geahndet werden kann, heißt es in der Fürstenfelder Verordnung.

BZÖ will Regelung auch für Graz

"Wir wollen das stille organisierte Betteln in Fürstenfeld nicht haben", erklärt Bürgermeister Werner Gutzwar (V) auf APA-Anfrage. Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz hat am Freitag diesen Vorstoß aufgegriffen und fordert auch für Graz - ein in der Vergangenheit immer wieder von der FPÖ urgiertes - Bettelverbot. Nach seinen Worten werde "das goldene Herz" der Grazer ausgenutzt und damit der Etablierung von "Ostbanden" Vorschub geleistet. Grosz appellierte an alle Grazer und Steirer, "auf keinen Fall mehr etwas zu geben".

Von den steirischen Grünen wird ein Bettelverbot abgelehnt: "Es ist der absolut falsche Weg, mit solchen Mitteln gegen Bedürftigkeit vorzugehen", sagte Menschenrechtssprecherin Edith Zitz in einer Reaktion. (APA)

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