Madrid zurückhaltend zu Ankündigung der ETA-Waffenruhe

24. März 2006, 16:36
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Endgültiger Gewaltverzicht gefordert

Madrid - Spaniens Spitzenpolitiker haben am Donnerstag zurückhaltend auf die angekündigte Waffenruhe der baskischen Separatistenorganisation ETA reagiert, die um Mitternacht in Kraft treten soll. Aus dem gesamten politischen Spektrum wurde der Ruf laut, die ETA müsse einen endgültigen Gewaltverzicht aussprechen und dafür Belege vorlegen. Dies hatte früher schon Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero zur Bedingung für Verhandlungen gemacht.

Seine Regierung machte keine Angaben dazu, ob und wann Gespräche mit der ETA beginnen könnten. Diese hatte am Mittwoch angekündigt, von Freitag an die Waffen "dauerhaft" schweigen zu lassen.

Deutliche Signale

"Die ETA muss deutliche Signale für ein endgültiges Ende der Gewalt geben", sagte Fernando Moraleda, Sprecher von Zapatero und Staatssekretär in seinem Kabinett. Die Europäische Volkspartei, der auch die größte Oppositionspartei in Spanien angehört, forderte: "Es muss eine Übergabe der Waffen ohne Bedingungen geben, eine endgültige Auflösung der ETA, einen klaren Verzicht auf Gewalt und Einschüchterung sowie eine Entschuldigung für ihre Opfer."

In ihrem knapp vier jahrzehntelangen Kampf um eine Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und Südwesten Frankreichs sind fast 850 Menschen getötet worden. Am Mittwoch bot sie einen Dialog und Verhandlungen an. Seit fast drei Jahren hat die ETA kein tödliches Attentat mehr verübt. Doch Gespräche könnten Experten zufolge kaum dazu führen, dass die ETA die angestrebte Selbstbestimmung für das Baskenland erreicht.

Nicht die erste Waffenruhe

In Spanien gibt es zudem Zweifel an der Waffenruhe, weil die ETA in der Vergangenheit wiederholt Waffenruhen ausgerufen und diese dann zurückgenommen hat. Spanische Kommentatoren und Experten forderten Zapatero auf, eine harte Haltung einzunehmen. (APA/Reuters)

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