Hamas: Werden keine Israel-Attentäter festnehmen

28. März 2006, 15:26
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Palästinensisches Westjordanland unverzichtbar für Schritte in Richtung Frieden - "Akte der politischen Inhaftierungen muss geschlossen werden"

Gaza-Stadt - Die Palästinenser-Regierung der radikal-islamischen Hamas wird nach den Worten ihres designierten Innenministers Said Sejam keine Extremisten festnehmen lassen, die Anschläge gegen Israel verüben. "Der Tag wird niemals kommen, an dem ein Palästinenser wegen seiner politischen Zugehörigkeit oder seines Widerstandes gegen die Besatzung festgenommen wird", sagte Sejam der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einem Interview. "Die Akte der politischen Inhaftierungen muss geschlossen werden."

Westjordanland unverzichtbar

Für die künftige palästinensische Hamas-Regierung ist der israelische Rückzug hinter die Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) und damit die Räumung des gesamten Westjordanlandes unverzichtbare Voraussetzung für Friedenserwägungen. "Sobald Israel Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Siedlungen auflöst und den Mauerbau einstellt, können wir über Schritte in Richtung Frieden nachdenken", erklärte die designierte palästinensische Frauenministerin Mariam Saleh in einem am Freitag von der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichten Interview.

Auf die Frage, ob sich die Hamas-Regierung den Forderungen der USA und der EU nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels fügen werde, antwortete die Expertin für islamisches Recht und Lehrerin an der Koran-Fakultät der Al-Quds-Universität in Ramallah: "Wir fragen die internationale Gemeinschaft: Warum stellt ihr keine Bedingungen an Israel, uns anzuerkennen? (Der verstorbene Präsident Yasser) Arafat und (sein Nachfolger Mahmoud) Abbas haben Israel längst anerkannt. Umgekehrt aber erkennt Israel nicht die Palästinenser und ihre Rechte an."

"Was uns antreibt, sind weder persönliche Machtgelüste noch die Hoffnung auf Positionen. Wir wollen unserem Land dienen. Das palästinensische Volk lebt in einer tiefen Misere. Wir müssen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, und wir wollen den Konflikt beenden", sagte Saleh, die nach eigenen Worten selbst nicht Mitglied der Hamas ist. "Die Hamas erlaubt Frauen keine Mitgliedschaft. Es gibt ein Komitee islamischer Frauen, das der Hamas angegliedert ist. Aber wir sind keine Mitglieder, und zwar aus strikten Sicherheitsgründen: Mitglieder laufen Gefahr, von der israelischen Besatzungsarmee verhaftet oder exekutiert zu werden."

Problem "Märtyrertod"

Zur Problematik des "Märtyrertodes" im Kampf gegen die Okkupation sagte sie: "Jeder Mensch hat die Pflicht, um seine Freiheit zu kämpfen, wenn er unterdrückt wird. Das ist im Islam so. Das ist nichts Schlechtes. Jedes Land wird seine Söhne in den Kampf zur Verteidigung schicken, wenn es besetzt ist. Ich lehre meine Kinder, ihr Heimatland zu lieben. Auch wenn Mütter die Kinder nicht unmittelbar zum Märtyrertod anhalten, verstehen die Söhne doch, dass der Kampf ihre Pflicht ist."

Einsätze koordinieren

Innenminister Sejam kündigte an, die Hamas werde versuchen, Einsätze von Extremisten zu koordinieren. Gespräche mit anderen Gruppierungen würden sich künftig auf die Gestaltung und zeitliche Abstimmung von Anschlägen konzentrieren. "Das Recht, unser Volk zu verteidigen und sich der Aggression entgegenzustellen ist verbrieft und rechtmäßig." Er erklärte: "Said Sejam ist nicht in die Regierung gekommen, um eine Sicherheitszusammenarbeit wiederzubeleben oder die Besetzung und die Siedler zu beschützen. Ich bin gekommen, um unser Volk und seine Kämpfer, seine Bäume, seine Besitzungen und seine Fähigkeiten zu beschützen."

Moderate Gruppen lehnen Koalition ab

Eine fast ausschließlich aus Hamas-Anhängern bestehende Regierung soll sich kommende Woche im Parlament zur Abstimmung stellen. Andere, moderatere Gruppen hatten eine Koalition mit der Hamas abgelehnt. Dies könnte dem künftigen Kabinett das Regieren erschweren und die von den USA und Israel vorangetriebene Isolierung der Hamas stützen.

Wie Sejam hinzufügte, hat er Gespräche mit den Spitzen der palästinensischen Sicherheitskräfte aufgenommen. Er hoffe, so interne Kämpfe verhindern zu können. Die Mehrheit der mehr als 20.000 Angehörigen der Sicherheitskräfte, die künftig Sejam unterstehen werden, gehören der Fatah an. Oberste Priorität bei seiner Arbeit räumte der künftige Minister der Einhaltung von Recht und Ordnung ein. Menschenrechtsgruppen zufolge kam es im vergangenen Jahr in den Palästinensergebieten zu mehreren hundert Morden.

In alltäglichen Fragen der Sicherheit, wie der Zahl der Ausreisegenehmigungen für palästinensische Tagesarbeiter, werde das Innenministerium künftig weiter mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten, kündigte Sejam an. Er plane aber nicht selbst, sich mit Vertretern Israels zu treffen. (APA/Reuters/red)

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