Lukaschenko soll möglichst bald vereidigt werden

24. März 2006, 14:51
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Litauisches Parlament verurteilt Präsidentenwahl im Nachbarland als "regelwidrig"

Minsk - Angesichts der seit Tagen andauernden Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl soll der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko offenbar möglichst bald vereidigt werden. Ein möglicher Termin sei der Freitag der kommenden Woche (31. März), ließ die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Donnerstag mitteilen. Dabei handle es sich jedoch nur um einen vorläufigen Termin, sagte ein Sprecher. Zuvor war der bisherige Staatschef offiziell mit 83 Prozent der Stimmen als Wahlsieger bestätigt worden.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden innerhalb von drei Tagen nach der Abstimmung rund 200 Menschen festgenommen. Laut Opposition waren es seit Beginn der Proteste am Sonntag 250. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind einige von ihnen inzwischen wieder frei gekommen. Andere seien jedoch vor Gericht gestellt und verurteilt worden, meist zu einer oder zwei Wochen Haft.

Resolution

Das litauische Parlament verurteilte die Parlamentswahl in Belarus am Donnerstag als regelwidrig. In einer Resolution sprachen sich die Abgeordneten außerdem gegen Versuche Russlands aus, das Ergebnis zu legitimieren. 61 Parlamentarier stimmten der Erklärung zu, sechs waren dagegen. 74 Abgeordnete enthielten sich.

Der stellvertretender Wahlkampfleiter von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, Viktor Kornijenko, wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung niedergeschlagen, wie ein Sprecher Milinkewitsch' erklärte. Das staatliche Fernsehen hatte am Mittwoch ein angebliches Gespräch zwischen Kornijenko und dem Vertreter einer polnischen Nichtregierungsorganisation ausgestrahlt. Dabei soll es um die Planung der Proteste gegen Lukaschenkos dritte Amtszeit gegangen sein. (APA/AP)

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