Konkrete Ziele in Diskussion

24. März 2006, 14:24
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Die Ziele, die die österreichische EU-Präsidentschaft in den Schlussfolgerungen für den Gipfel vorschlägt, sind umstritten. Die wichtigsten Vorschläge:

Beschäftigung und Wachstum:

  • Schaffung von zwei Millionen Jobs pro Jahr bis 2010
  • Reduktion der Arbeitslosenquote auf acht Prozent bis 2007
  • Jedem Jugendlichen soll bis Ende 2007 ein Job oder eine Lehre spätestens sechs Monate nach dem Schulabgang angeboten werden
  • Spezielle Bestimmungen für kleine und mittlere Betriebe in der EU- und nationalen Gesetzgebung
  • Eine Anlaufstelle für Betriebsgründungen bis 2007 schaffen
  • Betriebsgründungen binnen einer Woche ermöglichen
  • Start des geplanten EU-Globalisierungsfonds möglichst mit 1. Jänner 2007

    Forschung und Bildung:

  • Aufruf an alle EU-Staaten, das Ziel, die Forschungsausgaben auf drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erreichen, einzuhalten
  • Der frühzeitige Abgang von Schulen soll auf unter zehn Prozent eines Jahrgangs gedrückt werden
  • Auftrag an die EU-Kommission bis zum Juni einen konkreten Vorschlag für die geplante europäische Eliteuniversität vorzulegen

    Energie:

  • Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik für Energie
  • Bessere Koordinierung der nationalen Energieregulatoren
  • Diversifizierung der Energiequellen
  • Gemeinsame operationelle Vorgangsweise in Krisensituationen, wobei Solidarität und Subsidiarität berücksichtigt werden
  • Die volle, effektive und transparente Umsetzung der Binnenmarktregelungen
  • Entwicklung einer regionalen Energiekooperation innerhalb der EU
  • Anteil erneuerbarer Energie soll bis 2015 auf 15 Prozent, der Anteil der Biotreibstoffe auf acht Prozent gesteigert werden. (afs)
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