EU-Forschungskommissar: "EU-Staaten müssen mitmachen"

14. Juni 2006, 11:50
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EU-Forschungskommissar Potocnik gesteht im STANDARD-Interview ein, dass die Lissabon-Ziele bei Forschung nicht erreicht werden

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik gesteht ein, dass die Lissabon-Ziele bei Forschung nicht erreicht werden. Alle EU-Initiativen werden unter dem Blickwinkel gesehen, was sie dem eigenen Land nützen würden, kritisierte er im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid.

Standard: Die EU-Staaten haben sich im Rahmen der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt, die Forschungsausgaben auf drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu steigern. Wie realistisch ist das?

Potocnik: Dieses Ziel wurde 2002 festgelegt. Es gibt sehr unterschiedliche Zahlen in Europa. Es gibt Länder mit Zahlen nahe an vier Prozent, andere sind bei 0,5 Prozent. Die drei Prozent sind nicht nur ein Indikator für Ausgaben sondern dafür, wie ernst das Thema genommen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf drei Prozent bestehen. Wenn wir die Bemühungen zusammenfassen, kommen wir bis auf 2,7 Prozent 2010.

Standard: Ist dann das Lissabon-Ziel noch glaubwürdig?

Potocnik: Das ist der Grund, warum es nationale Reformpläne gibt. Das ist ein großer Unterschied zur Situation davor. Aber zwei Sachen wurden zu Beginn des Lissabon-Prozesses versäumt. Eine war, klare, fokussierte Ziele. Wenn man die Dinge evaluiert, sieht man, je mehr wir fortschreiten, desto fokussierter sind wir. Die andere Sache ist, man kann es nicht nur auf Brüsseler Ebene machen, auch die EU-Staaten müssen mitmachen. Wenn man zu Hause die Reformen wirklich ernst nimmt, haben wir eine große Veränderung. Das ist eine Sache, die man vermisst. Dass die Sachen, die zu Hause erledigt werden müssen, nicht in einem europäischen Zusammenhang gesehen werden.

Standard: Aber zu Hause wird Brüssel oft dafür verantwortlich gemacht, vor allem wenn es gilt, unangenehme Reformen durchzusetzen. Ist das die richtige Strategie?

Potocnik: Nein. Wenn die Länder verstehen würden, dass europäisches Interesse eigentlich nationales Interesse ist, würde man es richtig verstehen. Aber es gibt den nationalistischen Blickwinkel. Jeder glaubt, wann man für die eigene Sache kämpft, holt man am meisten für das eigene Land heraus. Das ist nicht der richtige Weg, etwas zu erreichen.

Standard: Aber wie kann man das erreichen?

Potocnik: Man kann das nicht mit einem Ziel erreichen. Man muss die Botschaft verbreiten, was richtig ist. Außerdem sollte den Politikern in den EU- Staaten klargemacht werden, dass das in ihrem eigenen Interesse ist. Wenn jemand das nicht will, kann ihn aber auch niemand überzeugen. Es geht hier um Verantwortung und Visionen. Das ist Teil des Lebens der Politiker, sie müssen das heutzutage haben.

Standard: Sehen Sie eine Haltungsänderung in den europä^ischen Hauptstädten?

Potocnik: Ja, zumindest in den vergangenen ein, einhalb Jahren. Aber wie das sichtbar wird, wissen wir noch nicht. Die Implementierung ist der Kern der Sache. Das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit sind gewachsen. Aber der nächste Schritt ist entscheidend: die Realitäten verändern. Man muss Veränderungen auch in Langzeitperspektiven vornehmen, etwa bei der Festsetzung des Budgets, auch wenn die Ergebnisse nicht innerhalb einer Legislaturperiode sichtbar werden.

Standard: Es gibt jetzt die Debatte über ökonomischen Nationalismus. Was halten Sie davon?

Potocnik: Die Sache zum Binnenmarkt ist völlig klar: In den EU-Verträgen stehen vier Freiheiten und wir müssen die sicherstellen. Es gibt noch Manövriermasse, zum Beispiel im Bereich Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte und Dienstleistungen. Ich glaube, wir müssen so weit wie möglich gehen.

Alle haben dem zugestimmt. Einiges mag den einen, anderes den anderen mehr nützen. Einiges mag mehr als Bedrohung gesehen werden. Aber wenn man sich zum Beispiel die Erfahrungen von Irland, Großbritannien und Schweden anschaut, die ihre Arbeitsmärkte für alle nach der EU-Erweiterung geöffnet haben, ist zu sagen, deren Erfahrungen sind gut. Höhere Wachstumsraten sind die Folge, nicht höhere Arbeitslosenzahlen. Wir müssen die Vereinbarungen erfüllen.

Standard: Macht es überhaupt noch Sinn, die Lissabon-Ziele zu wiederholen?

Potocnik: Dann will ich das in eine andere Sprache übersetzen: Wollen Sie, dass Ihre Lebensqualität erhalten bleibt? Wollen Sie, dass Ihr Land global wettbewerbsfähig ist? Wenn Ihre Antwort Ja ist, dann wiederholen Sie das, hundert Mal. Lissabon ist überstrapaziert, da stimme ich zu. Aber wenn man den Vorhang hebt sieht man, dass dahinter praktische Fragen stecken. Wenn man global wettbewerbsfähig sein will und die Sozialsysteme und Umwelt erhalten will, dann muss man besser werden. So einfach ist das. Nichts anderes ist die Lissabon-Strategie.

Standard: Wie passt die von der Kommission geforderte Eliteuni, das Europäische Institut für Technologie (EIT), dazu?

Potocnik: Wunderbar. Wir schauen sehr genau auf die Botschaft, die jetzt vom EU- Gipfel kommt. Das ist eine Idee zur Behandlung eines der großen Themen: wie man von der Kreation zur Anwendung von Wissen im praktischen Bereich kommt. Das EIT ist eine Möglichkeit. Die Idee ist noch in Entwicklung. Es wird aber noch viele Gespräche darüber geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.1006)

Zur Person:

Der Slowene Janez Potocnik (48) ist promovierter Wirtschafts­wissenschafter. Er verhandelte den EU-Beitrittsvertrag für Slowenien und ist seit 2004 EU-Forschungskommissar.

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