Fusionen, Arbeitslosigkeit und Energiepolitik im Mittelpunkt

24. März 2006, 14:24
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Merkel für "europäische Champions" und gegen nationale Abschottungen - Deutschland stärkt Front gegen den Protektionismus

Für "europäische Champions" und gegen nationale Abschottungen innerhalb der EU sprach sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Brüssel aus.

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In der Auseinandersetzung um feindliche Übernahmen in der EU wie zuletzt in Frankreich im Fall Suez, Gaz de France und dem italienischen Interessenten Enel hat sich Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel klar gegen neu aufgeflammte protektionistische Tendenzen ausgesprochen. "Wir müssen uns mit europäischen Champions abfinden, statt national zu denken. Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn wir Strom ohne Grenzen durch die Union schicken können, und auch Unternehmen nicht behindert werden." Merkel hielt Donnerstagabend vor den Staats- und Regierungschefs das Impulsreferat zum Thema gemeinsame Energiepolitik.

Wie berichtet, hat Italien einen Brief vorbereitet, in dem französische Abschottungsversuche verurteilt werden. Während allerdings eine Sprecherin von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem derzeitigen Ratspräsidenten, meinte, Österreich "kennt keinen derartigen Brief und wurde auch nicht gefragt", bestätigte eine Sprecherin von Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ein Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Laut römischen Regierungskreisen habe Tremonti auf die Protestnote verzichtet, da mehrere EU-Partner der Ansicht waren, dass diese Initiative auf dem Gipfel nicht angebracht sei. Nach Angaben italienischer Medien hat Tremonti den Brief nach Interventionen Grassers zurückgezogen.

Kritik erntete Schüssel mit den Plänen, die EU-Staaten zu verpflichten, bis 2010 jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt: "Europa kann keine Arbeitsplätze schaffen." Nach einem Treffen mit Sozialpartnern – vom Gewerkschaftsbund bis zur Industrievereinigung – zeigte sich Schüssel davon unbeeindruckt: "Wir wollen pro Jahr etwa ein Prozent Beschäftigungswachstum in den nächsten Jahren erreichen. Wenn das hält, sind das zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010", so Schüssels Rechnung. Gleichzeitig stellte er klar, dass "kein Arbeitsplatz von Politikern geschaffen" werde. Dazu brauche es Unternehmer und "funktionierende Gewerkschaften". Als Zeichen des guten Willens wurden einzelne Sozialpartner eingeladen, am Donnerstagabend an der Diskussion im Kreise der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte "konkrete Aktionen" zur Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie, mit der Europa zum wettbewerbfähigsten Raum weltweit bis 2010 werden will. Zu den von den Sozialpartnern angesprochenen Befürchtungen und Hoffnung in Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie sagte Schüssel, es sei klar, dass "der eine oder andere nicht hundert Prozent glücklich" werde. "Aber es ist besser, diesen Vorschlag zu haben als gar keinen." (DER STANDARD, 24.3.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid und Michael Moravec aus Brüssel
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