Khol: Kein Kontrollnotstand

24. März 2006, 09:32
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Nationalratspräsident kritisiert "fast erpresserische" Vorgehensweise der Grünen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wehrt sich gegen Versuche der Grünen, ihn im Zusammenhang mit dem Streit um den Eurofighter-Kaufvertrag zu "instrumentalisieren". Die Grünen werfen dem Nationalratspräsidenten vor, die Interessen seiner Partei, der ÖVP, über jene des Parlaments zu stellen, weil er Verteidigungsminister Günther Platter (V) nicht auffordert, den Eurofighter-Kaufvertrag offen zu legen. Khol wies dies am Donnerstag jedoch zurück, kritisiert die "fast erpresserische" Vorgehensweise der Grünen und sieht sich in dieser Cause unzuständig.

"Salzamt"

"In der Sache selbst bin ich das Salzamt", lehnte Khol in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Präsidialkonferenz jede Beurteilung der Frage ab, ob der Eurofighter-Kaufvertrag offen gelegt werden sollte. Wenn sich Verteidigungsminister Platter in dieser Sache auf die Amtsverschwiegenheit berufe, dann sei das "seine Interpretation der Rechtslage, die zu beurteilen dem Präsidenten des Nationalrates nicht zusteht".

Es gebe keine rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht des Präsidenten, die Veröffentlichung von Passagen des Kaufvertrages zu verlangen, betonte Khol. Dies hätten mit Ausnahme von Van der Bellen auch alle anderen Mitglieder der Nationalratspräsidiale so gesehen.

"Hier steht die Meinung eines einzelnen Klubs, der nicht davor zurückschreckt, das Amt des Nationalratspräsidenten zu instrumentalisieren", kritisierte Khol die Haltung der Grünen. Diese hatten zuvor gemeint, Khol habe die Wahl, entweder für die Offenlegung zu sorgen oder als "Exekutivorgan der ÖVP" im Nationalrat dazustehen.

Kein "Kontrollnotstand"

Einen "Kontrollnotstand", wie ihn die Grünen behauptet hatten, kann Khol im Nationalrat nicht erkennen. Anfragen würden von der Regierung ordnungsgemäß beantwortet. Bei Unzufriedenheit der Opposition gebe es das Mittel der Anfragebesprechung. Außerdem sei der Eurofighter-Kaufvertrag bereits drei Mal vom Rechnungshof, einem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden - und zwar nicht auf Antrag der Koalitionsmehrheit, sondern auf Antrag der oppositionellen SPÖ, wie Khol betonte. Den Vorwurf, Parteiinteressen über jene des Nationalrats zu stellen, wies Khol "energisch" zurück. (APA)

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