Mazedonien bestreitet Blockade der EU-Untersuchung

27. März 2006, 15:37
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Innenministerium: "Missverständnis in Terminologie"

Skopje - Mazedonien hat am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Innenminister Ljubomir Mihajlovski die Kooperation bei einer parlamentarischen Untersuchung der EU zu den Vorwürfen einer CIA-Entführung in seinem Land abgelehnt haben soll. Der Sprecher des Innenministeriums, Goran Pavlovski, beruft sich auf ein "Missverständnis in der Terminologie" zwischen Mazedonien und der EU-Untersuchungskommission. Mihajlovski würde die EU-Delegation bei ihrem geplanten Besuch vom 27. bis 29. April empfangen und die Anschuldigungen diskutieren, sei aber nicht bereit, von ihr "verhört" zu werden.

"Er ist kein Verdächtiger, der verhört werden muss, aber er wird sie (die Delegation) selbstverständlich treffen und den Fall besprechen", so ein langjähriger Regierungsvertreter zur Nachrichtenagentur Reuters. Zu der Absage aus Mazedonien befragt, sagte Claudio Fava, der den Bericht des Untersuchungsausschusses zusammenstellt, er habe seine Informationen aus Medienberichten vom Mittwoch, nach denen die mazedonische Regierung ein Treffen ablehne. Er warte noch immer auf eine offizielle Reaktion, fügte er hinzu.

Die Untersuchungen betreffen Aussagen von Khaled el-Masri, einem deutschen Staatsbürger libanesischer Abstammung. Dieser wurde nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 von CIA-Agenten in Mazedonien mit Hilfe der dortigen Behörden festgenommen und nach Afghanistan geflogen, wo er monatelang als Terrorverdächtiger festgehalten und gefoltert worden sei. Der Fall könnte Auswirkungen auf den angestrebten EU-Beitritt Mazedoniens haben. Das Land erhielt im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten, einen Termin für den Beginn von Verhandlungen gibt es noch nicht.

Der Sonderausschuss wurde im Jänner ins Leben gerufen. Er soll in erster Linie klären, ob in Osteuropa geheime CIA-Gefängnisse eingerichtet wurden und inwieweit europäische Flughäfen bei der Verschleppung von mutmaßlichen Straftätern genutzt wurden. Allerdings kann das Gremium keine Gespräche mit beteiligten Parteien erzwingen. Beweise für ein Vergehen der CIA gibt es bisher keine. Washington weist die Vorwürfe zurück.

Wie der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in seinem Zwischenbericht zu mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen erklärte, dürften in den vergangenen Jahren mehr als hundert Terrorverdächtige in andere Länder geflogen und dort misshandelt worden sein. Der amerikanische Geheimdienst habe offenbar eine systematische "Auslagerung" von Folter betrieben. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest deren Geheimdienste von den "Überführungen" von CIA-Häftlingen nichts gewusst hätten, betonte Marty. (APA/Reuters)

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