Einigung auf Energiestrategie

24. März 2006, 18:16
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Schüssel: "Historisch" - Konkrete Beschlüsse bleiben jedoch aus und sollen heute diskutiert werden

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagabend auf die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie geeinigt. Ab jetzt soll am Frühjahrsgipfel jährlich über Fortschritte diskutiert werden. Schon am Juni-Gipfel sollen die Kommission und EU-Chefdiplomat Javier Solana einen Bericht über gemeinsame Energie-Initiativen in der Außenpolitik vorlegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einer "historischen Einigung". Konkrete Beschlüsse - auch zu weiteren Plänen für mehr Wachstum und Beschäftigung - sollen heute, Freitag, fallen.

Gemeinsame Energie-Außenpolitik und jährliche Debattte

Die Punkte, mit denen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in den Energiebeschlüssen des Rates rechnet, sind neben der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energie-Außenpolitik und einer zumindest alljährlichen Energie-Debatte am Gipfel auch die Festschreibung der gemeinsamen Ziele "Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", die Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas, der Ausbau von Leitungen zwischen den Staaten, die Erhöhung des Energieaustausches zwischen den Staaten auf mindestens zehn Prozent des Verbrauches, ein Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU, sodass der Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel sinkt, und eine Langfriststrategie für erneuerbare Energie.

Kein Konsens zur Atomenergie

Debattiert wurde am Gipfel auch über Atomenergie. Es habe aber allgemeinen Konsens darüber gegeben, dass jedes Land das Recht habe, seinen Energiemix selbst zusammenzustellen. "Kein Land kann gezwungen werden, Atomenergie zu verwenden", betonte Schüssel. Österreich, so der Bundeskanzler, werde in absehbarer Zukunft seine Anti-Atom-Politik aufrechterhalten.

Keine Kontroverse zu "Wirtschaftspatriotismus"

Eine erwartete Kontroverse über "Wirtschaftspatriotismus" in Europa bei laufenden Übernahmeschlachten auf dem Energiesektor ist in der Debatte beim Gipfel dagegen nicht aufgekommen. "Nur einer fragte, ob das Thema nur in den Medien aufgebracht worden sei." Darauf habe aber niemand geantwortet, berichtete Schüssel. Allerdings soll Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Teilnehmerkreisen zumindest davor gewarnt haben, dass "die Bildung europäischer Champions nicht aus nationalen Interessen verhindert" werden dürfe, so die dpa.

Heikle Protektionismus-Debatte

Die Protektionismus-Debatte galt als das heikelste Dossier am ersten Gipfel unter österreichischer Ratspräsidentschaft, hatten doch einige Staaten ebenso wie die EU-Kommission im Vorfeld heftige Kritik an Spanien und Frankreich geübt, die versuchten, den Verkauf von heimischen Energiekonzernen an europäische Konkurrenten zu verhindern.

Auseinander lagen die Vorstellungen vor dem Gipfel auch darüber, welche Signale die Staats- und Regierungschefs für mehr Wachstum und Beschäftigung senden sollten. Schüssel bekräftigte am Donnerstag das Ziel, bis 2010 in Europa zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Aus Diplomatenkreisen hatte es vor dem Treffen allerdings geheißen, dass mehrere Länder solche konkreten Ziele ablehnten. "Anstelle neue Ziele festzusetzen, sollten wir mit allen Kräften versuchen, jene Ziele zu erfüllen, die wir bereits beschlossen haben", sagte der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen.

Positiver als vermutet

Aus Kreisen der EU-Präsidentschaft verlautete jedoch nach dem ersten Gipfel-Tag, bei einer ersten Aussprache am Gipfel seien die österreichischen Vorgaben positiver als vermutet aufgenommen worden. Auch die Debatte über den raschen Beschluss einer neuen Dienstleistungsrichtlinie auf Basis des Kompromisses im Europaparlament soll weit weniger kontroversiell verlaufen sein als erwartet.

Annäherung bei EIT

Annäherung hat es demnach auch bei der Schaffung eines Europäischen Instituts für Technologie (EIT) gegeben. Das EIT sollte reinen Netzwerk-Charakter haben und keine neuen Bürokratien schaffen, hieß es aus den Präsidentschaftskreisen. Schüssel rechnet damit, dass das Institut "sicher in die Schlussfolgerungen einfließen wird".

Schlussfolgerungen

Über die endgültigen Schlussfolgerungen des Gipfels wird allerdings erst am Freitagvormittag diskutiert. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die EU hat sich auf eine gemeinsame Energie-Strategie geeinigt. (Bild: Barroso bekommt von Schüssel eine Torte zu seinem 50. Geburtstag)

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