EU gestattet den Bau der S18

24. März 2006, 17:36
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Trassenverlauf durch ein Vogelschutzgebiet als Streitpunkt - Höchstgerichte prüfen weiter - mit Grafik

Luxemburg/Brüssel/Bregenz - Vorarlberg darf die geplante neue Bodensee-Schnellstraße (S18) überraschend nun doch wie geplant bauen - wenn es um europäisches Recht geht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine Klage der EU-Kommission gegen eine entsprechenden Landesgenehmigung wider Erwarten zurückgewiesen.

Streitpunkt war der Trassenverlauf durch ein Vogelschutzgebiet. Die EuGH-Richter betonten, dass eine Reihe von Zugvögeln - das rufende Wachtelkönigmännchen, Bekassinen, Kiebitze und Große Brachvögel - bevorzugt in der betroffenen Region nisten. Das Land habe zwar diese Teile des so genannten Lauteracher Ried zu Unrecht nicht zum Vogelschutzgebiet erklärt und muss dies nun nachholen. Weil das Genehmigungsverfahren für die neue Straße bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs eingeleitet wurde, könne man EU-rechtlich aber nicht gegen das Bauprojekt vorgehen, so die EU-Richter sinngemäß in ihrem Urteil.

Mit der neuen Schnellstraße sollen die Autobahnnetze von Vorarlberg und der Schweiz miteinander verbunden werden. Durch das Verfahren war der Bau über Jahre blockiert. Für Vorarlbergs Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (VP) ist mit dem "in dieser Form unerwarteten Urteil" noch nicht endgültig geklärt, ob die Verbindung wirklich gebaut werden darf. Vor der EU könne der Baubescheid bestehen, nun müssten Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof - in bereits laufenden Verfahren - befinden, ob er auch nationalem Recht genüge. SPÖ und Grüne sehen die S18 vor dem Aus. (red, DER STANDARD - Printausgabe, 24. März 2006)

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