Kärntner Straßenbau mit Geld aus Zukunftsfonds

24. März 2006, 08:45
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Heftige SPÖ-Proteste - Auch ÖVP dagegen

Klagenfurt - Die vom langen Winter arg in Mitleidenschaft gezogenen Straßen in Kärnten sollen nun mit Geld aus dem Kärntner Zukunftsfonds saniert werden. Verkehrsreferent Gerhard Dörfler (BZÖ) wird bei der Regierungssitzung am kommenden Dienstag eine Summe von 30 Mio. Euro beantragen. Das Geld werde ab dem Jahr 2010 an den Fonds zurückgezahlt, sagte Dörfler. Die SPÖ protestiert und spricht von "Luftschlosspolitik". Auch die ÖVP ist dagegen.

"Touristisch bedeutende Straßen"

Der zu Ende gehende Spätwinter habe allein bei den Landes- und Bundesstraßen rund 50 Mio. Euro Schaden angerichtet, so Dörfler. Mit dem Sonderbudget wolle man vor allem jene Verkehrsverbindungen sanieren, die "touristisch von Bedeutung sind", erklärte der Landesrat bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Als Beispiele nannte er die Straße auf das Klippitztörl im Bezirk Wolfsberg und die Falkert-Straße im Bezirk Feldkirchen: "Was nützt es, wenn etwa das Klippitztörl am Berg hervorragend ausgebaut ist, die Zufahrt aber ein besserer Forstweg ist."

Das Geld soll aus dem mit 500 Mio. Euro dotierten Zukunftsfonds kommen, konkret sollen jene 140 Mio. angezapft werden, die eigentlich für den Bau der Koralmbahn reserviert sind. Laut Dörfler soll das Geld aber an den Fonds zurückfließen: "Wir zahlen ab 2010 aus dem Landesbudget auf zehn Jahre drei Mio. pro Jahr zurück."

SPÖ: "Verpfändung" der Zukunftsfonds

Die SPÖ übte scharfe Kritik an dieser Vorgangsweise und sprach von einer "Verpfändung" der Zukunftsfonds. Verkehrssprecher LAbg. Rudolf Schober meinte, Landeshauptmann Jörg Haider (B) betreibe "Luftschlosspolitik". Auch wenn viele Straßenprojekte seit Jahren überfällig seien, dürfe man für deren Umsetzung nicht Geld aus dem Fonds abzweigen.

Ebenfalls gegen die Verwendung von Geld aus dem Zukunftsfonds für die Straßensanierung ist die ÖVP. Klubobmann Raimund Grilc erklärte auf Anfrage der APA: "Dieses Geld soll nur für nachhaltige Projekte verwendet werden, und die Sanierung von Straßen gehört da nicht dazu." Es sei zudem auffallend, dass das BZÖ gerade jetzt, "wenige Monate vor der Nationalratswahl", auf solche Ideen komme, kritisierte Grilc. Damit scheint fraglich, ob der Antrag Dörflers in der Regierung eine Mehrheit finden wird. (APA)

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