SPÖ: Schüssels Job-Ziel entspricht Eurostat-Prognosen

14. Juni 2006, 11:51
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FPÖ-Europaabgeordneter Mölzer sieht "Koffer voll schöner Worte" - Swoboda: EU soll ihre Ziele den Bürgern besser vermitteln

Wien - Die SPÖ hat dem EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "falsches Spiel" beim angepeilten EU-Jobwachstum vorgeworfen. Die Schaffung von zehn Millionen Arbeitsplätzen bis 2010 entspreche nämlich den Prognosen des europäischen Statistikamts Eurostat, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag in einer Aussendung. Man könne daher nicht von einer "ehrgeizigen Zielsetzung" sprechen.

Schüssel "versucht den Status quo als Erfolg seiner Präsidentschaft zu verkaufen", so Bures. Sie rief den Kanzler auf, klarzustellen, ob es sich bei den zehn Millionen Jobs um zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze handeln solle, "oder erst wieder um Teilzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können". Sie verwies auf den Rückgang der Vollzeitjobs in Österreich in den vergangenen fünf Jahren. Zudem habe die österreichische Regierung trotz einem leichten Zuwachs bei der Beschäftigung "von Jahr zu Jahr eine neue Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten".

Mölzer

Mit einem "Koffer voller schöner Worte" sieht indes der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer den Kanzler zum EU-Gipfel fahren. "Die EU setzt ihre Politik der Ankündigungen und Absichtserklärungen fort", doch werde man damit keine zehn Millionen neue Arbeitsplätze bis 2010 schaffen können. Dazu müssen "energische Schritte gegen die Auswüchse der Globalisierung unternommen werden", während die Union mit der Dienstleistungsrichtlinie genau in die andere Richtung unterwegs sei. Paradebeispiel für diese "Ankündigungspolitik" sei die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, "bei deren Umsetzung man keinen Millimeter vorangekommen" sei. Diese Strategie werde die Union bis 2010 nicht zum größten Wirtschaftsraum der Welt machen, "sondern allenfalls zur größten Lachnummer der Welt".

Swoboda

SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda forderte die EU indes zu einem Nachdenken darüber auf, "wie die richtigen und wichtigen Inhalte und Ziele besser an die Bürger vermittelt werden können". Als Beispiele nannte er laut SPÖ-Aussendung vom Donnerstag bei einer Rede im Europaparlament am Mittwoch die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Bildung. "Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit geht nicht nur, wie es oft an die Bürger vermittelt wird, die Wirtschaft an, sondern alle. Denn nur bei einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit können auch die sozialen Sicherungssysteme aufrecht erhalten bleiben. Das Thema Bildung betrifft ebenfalls nicht nur Eliten. Sonst käme es zu einem Ausschluss von Menschen und Gruppen." Zugleich bekräftigte Swoboda seine Skepsis, was die Nutzung der Atomenergie betrifft und verlangte eine Diskussion über die Risiken dieser Energieform. (APA)

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