Entwicklungspolitische NGO kritisieren Österreichs EU-Ratsvorsitz

27. März 2006, 12:19
4 Postings

Keine Akzente über "Tellerrand der europäischen Innenpolitik" hinaus gesetzt - Kritik an Budgetverhandlungen

Wien - Die österreichische Plattform entwicklungspolitischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) hat eine kritische Halbzeitbilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Die Österreichische EU-Präsidentschaft hat es bisher versäumt, über den Tellerrand der europäischen Innenpolitik hinausgehende Akzente zu setzen", teilte Plattform-Vertreter Johannes Trimmel am Donnerstag in einer Aussendung mit.

"Wenig Gutes"

Die derzeitigen EU-Budgetverhandlungen 2007-2013 würden "wenig Gutes für die Europäische Entwicklungspolitik" verheißen. Der Ratsvorsitz sei nicht an Lösungen für die Zukunft, sondern an einem schnellen Kompromiss interessiert. "Taktik und innenpolitisches Kalkül dominieren, Zukunftspolitik bleibt da auf der Strecke", betonte Trimmel. Konkret kritisierte er, dass es kein eigenes EU-Finanzprogramm für Entwicklungszusammenarbeit geben soll, was auch das Europaparlament bemängle. Das EU-Budget muss gemeinsam von Europaparlament und Ministerrat (Vertreter der Mitgliedstaaten) beschlossen werden.

"Keine Akzente"

Österreich setze auch beim Aufbau entwicklungspolitischer Strukturen in den neuen EU-Staaten "keine Akzente", so Trimmel. Er räumte aber ein, dass der Ratsvorsitz mit den EU-Budgetverhandlungen, der Entwicklung eines Umsetzungsplanes für die Afrika-Strategie der EU und dem Erreichen der UNO-Millenium-Entwicklungsziele "ein schweres Erbe" angetreten habe. "Österreich scheint sich dazu entschieden zu haben, dieses Erbe nicht anzutreten. Erstmals findet während einer EU-Präsidentschaft kein informeller Entwicklungsministerrat statt." Die erste Halbzeit der Ratspräsidentschaft sei "verschlafen" worden. "Es bleibt zu hoffen, dass die zweite Halbzeit besser genutzt wird." (APA)

Share if you care.