Olmert: "Hamas-Premier Haniyeh ist kein Ziel"

27. März 2006, 20:06
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Kandidat der in Umfagen führenden Kadima: Siedlungsabbau ist Koalitionsvoraussetzung

Jerusalem - Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert befürchtet für die Zeit nach der Parlamentswahl am kommenden Dienstag unklare Mehrheitsverhältnisse. "Meine große Sorge ist, dass wir keine starke Koalition bilden können, selbst wenn wir die Wahl gewinnen", sagte er in einem am Freitag auf der Internet-Seite der Zeitung "Yedioth Ahronoth" veröffentlichten Interview. Er befürchte, dass die künftige Regierung nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten und den "Erpressungen von Kleinparteien" ausgesetzt sein könnte.

Umfragen sehen Kadima in Führung

Jüngste Umfragen sagen der neuen Kadima-Partei, als deren Spitzenkandidat Olmert ins Rennen geht, 36 bis 40 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset voraus. Sie wäre damit die mit Abstand stärkste Partei, müsste aber Koalitionspartner finden. Olmert hat Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt.

Mögliche Regierungspartner müssten grundsätzlich bereit sein, auf große Teile des besetzten Westjordanlandes zu verzichten, hatte Olmert gesagt. Kompromisse werde es nicht geben. Damit deutete er nach Ansicht von Kommentatoren an, dass er eine Koalition mit der Arbeiterpartei und der linken Meretz für möglich hält, eine Zusammenarbeit mit dem Likud-Block unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu jedoch ausschließt.

Kein TV-Duell

Seine Ablehnung einer TV-Debatte mit seinen Gegenkandidaten Benjamin Natanyahu und Amir Pertz begründete Olmert mit der fehlenden Diskussionskultur in Israel. Er befürchte, dass eine solche Diskussion schnell ins Persönliche abgleiten würde, gab er "Yedioth Ahronoth" gegenüber an.

Kritik an Abbas

Olmert bekräftigte in dem Interview seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Hamas-Regierung. Daran ändere auch seine persönliche Wertschätzung für Präsident Mahmoud Abbas nichts. Olmert warf Abbas vor, bei der "größten Herausforderung", dem Kampf gegen den Terrorismus, versagt zu gaben. "Als Ergebnis dieses Regierungsversagens erlangte die Hamas eine sehr einflussreiche Stellung."

"Hamas-Premier Haniyeh ist kein Ziel"

Der designierte Hamas-Premier Ismail Haniyeh ist nach Olmerts Worten derzeit kein Ziel für einen israelischen Militärangriff: "Er ist ein Feind, so beschreibt er sich selbst. Aber er ist kein Ziel." Die israelische Luftwaffe hatte 2004 den Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger an der Spitze der radikalen islamischen Organisation, Abdelaziz Rantisi, durch gezielte Angriffe im Gaza-Streifen getötet. (APA)

Link

'Palestinian state possible'
Ehud Olmert im "Yedioth Ahronoth"-Interview

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wahlkampf: Premierminister Olmert bei der Besichtigung eines Kraftwerks im südisraelischen Ashkelon.

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