Kartellverfahren gegen Deutsche Telekom wegen DSL

31. März 2006, 10:16
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Kartellamt sind hohe Rabatte an Wiederverkäufer ein Dorn im Auge

Nach der deutschen Bundesnetzagentur nimmt einem Zeitungsbericht auch das Kartellamt höhere Rabatte unter die Lupe, die die Deutschen Telekom den großen Wiederverkäufern ihrer DSL-Anschlüsse seit kurzem gewährt. "Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass der Vertrag die Wirkung hat, dass kein Infrastrukturwettbewerb mehr geleistet wird", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Kartellamts-Vertreter Holger Dubberstein in der Donnerstagausgabe.

"Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Anbieter"

Der "Net-Rental-Vertrag", den die Telekomnur großen DSL-Resellern anbietet, beeinträchtigt nach dem Verdacht der Wettbewerbshüter auch die Konkurrenz unter den Wiederverkäufern. Dubberstein spricht von einem möglichen "Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Anbieter".

Thematisiert wurden die Verträge in einem Zivilverfahren, das der Festnetz- und Internetanbieter Freenet dem Bericht zufolge vor dem Landgericht Köln gegen die Telekom angestrengt hat. Freenet wolle erreichen, dass der Telekomriese den Vertrag nicht mehr anbietet. Der "Net-Rental-Vertrag" räumt unter anderem United Internet Nachlässe ein, die nach Berechnungen des Branchenverbandes Breko bis zu 58 Prozent erreichen. Branchenüblich seien zehn bis 20 Prozent. Ein Anwalt der Telekom sagte laut "FAZ" vor Gericht, auch AOL habe den entsprechenden Vertrag unterschrieben, nicht aber die Telekom-Tochter T-Online. Eine Entscheidung des Kölner Gerichts sei für den 20. April zu erwarten, hieß es.

Klage beantragt

Der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko und Versatel hatten am Dienstag bereits bei der deutschen Bundesnetzagentur ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der DSL-Tarife beantragt. Der Regulierer solle feststellen, dass die Telekom ihre Marktführerschaft missbräuchlich ausnutze. Sie gefährde die Geschäftsmodelle kleinerer Anbieter mit eigenem Netz, die von den Wiederverkäufern unterboten werden. Ein Behördensprecher hatte gesagt, die Netzagentur prüfe das Telekom-Angebot ohnehin. Ein Vertreter des Regulierers kündigte vor Gericht eine baldige Entscheidung zu den Verträgen an.(APA/Reuters)

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