Grasser soll gegen Italiens Protektionismus-Brief interveniert haben

24. März 2006, 18:16
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Protestnote sollte bei informellem Finanzministerrat in Wien vorgelegt werden

Brüssel/Rom - Die italienische Regierung hat ihre für den morgigen EU-Gipfel geplante Protestnote gegen den neuen Protektionismus in Europa laut übereinstimmenden Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen nach Interventionen des österreichischen Ratsvorsitzenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zurückgezogen. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch meldete, soll die Erklärung in das Programm des informellen Finanzministertreffens (Ecofin) am 7./8. April in Wien aufgenommen werden.

"Aus Gründen der Korrektheit und um die von der österreichischen Präsidentschaft im vorhinein festgelegten Tagesordnung des morgigen Rates zu respektieren, habe das italienische Finanzministerium entschieden, die Erklärung gegen den Protektionismus nicht bei dieser Gelegenheit vorzulegen, sondern die Diskussion auf den nächsten Ecofin-Rat zu verschieben, wie dies vom österreichischen Finanzminister und Gastgeber Karl-Heinz Grasser erklärt worden sei", heißt es in einer Meldung von ANSA. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministers war am späten Mittwochabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Rückzug nach Gespräch mit Grasser

Auch die französische Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf die italienische Agentur Radiocor, der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti habe seine Protestnote nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Karl-Heinz Grasser zurückgezogen. Der jetzige EU-Vorsitz habe Italien dazu gebracht, seine Meinung zu ändern und den Brief zurückzuziehen, heißt es auch in einer Meldung der schwedischen Agentur TT. "Österreich will einen ruhigen Gipfel am Donnerstag und Freitag haben, ohne Kämpfe zwischen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, der in zwei Wochen eine Wahl zu berücksichtigen hat."

Die Regierung Berlusconi hatte auf die Protestnote verzichtet, nachdem mehrere EU-Staaten, vor allem Schweden, Finnland, Irland, die Niederlande und Großbritannien, die Initiative nicht unterstützten. Italien kritisiert die von Frankreich angestrebte Fusion des nationalen Energieversorgers Suez mit dem staatlichen Konzern Gaz de France. Mit der Fusion will Paris eine Übernahme von Suez durch den italienischen Energieriesen Enel abwehren. (APA)

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