Protektionismus-Protestbrief: Warum Finnland und Schweden ablehnten

24. März 2006, 18:16
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Finnland wollte als künftiges EU-Ratsvorsitzland nicht Partei ergreifen - Schweden vermisste "soziales Standbein"

Helsinki/Stockholm - Die vom italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti geplante gegen die von Frankreich lancierte Fusion von Suez mit Gaz de France gerichtete Protestnote über den neuen Protektionismus in Europa ist im Norden der EU auf taube Ohren gestoßen.

Für die Regierung in Helsinki sagte Ministerpräsident Matti Vanhanen laut finnischer Nachrichtenagentur STT, Finnland wollte nicht Partei ergreifen und sich nicht als kommendes EU-Ratsvorsitzland "an derartigen Aktionen" beteiligen. Das Schreiben würde in die inneren Angelegenheiten von EU-Mitgliedsländern eingreifen.

"Sensible Grenze"

"Hier verläuft eine gewisse sensible Grenze. Wie sehr würde es wohl Finnland wünschen, dass der EU-Rat Stellung zu irgendeinem Geschäft eines finnischen Unternehmens bezieht", stellte Vanhanen eine rhetorische Gegenfrage. Der ab 1. Juli als EU-Ratsvorsitzender agierende finnische Regierungschef erinnerte laut STT auch daran, dass die Wettbewerbskompetenz in solchen Fällen bei der EU-Kommission liege.

Auch Stockholm winkte ab. Finanzminister Pär Nuder war laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT zwar grundsätzlich nicht abgeneigt, den Protestbrief zu unterschreiben, nach Angaben aus dem Finanzministerium in Stockholm beurteilte Schweden das italienische Schreiben letztendlich aber als zu einseitig auf Freihandel und auf den freien Kapitalfluss ausgerichtet.

Das "soziale Standbein" habe dagegen gefehlt. Demnach müssten grenzüberschreitende Geschäfte mit Schutzmechanismen gekoppelt werden, die es den EU-Bürgern ermöglicht, große Veränderungen wie das Aufkaufen oder Übersiedeln von Großkonzernen ins Ausland zu akzeptieren, zitierte TT die Quelle. (APA)

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