Sozial-liberaler Brown investiert in Bildung

30. März 2006, 15:14
posten

Zum zehnten Mal hat der Finanzminister seinen Haushalt vorgestellt - Eine Frage aber bleibt: Wann wird er Tony Blairs Nachfolger als Premierminister?

Bevor er redete, wurde über ihn geredet. Finanzminister Gordon Brown saß vor der Haushaltsdebatte im Unterhaus neben seinem Chef Tony Blair und pustete sich Luft in die Backen. "Kann der Premierminister uns sagen, ob dies der letzte Haushalt ist, den der Finanzminister vorlegen wird?" Der neue Chef der Konservativen David Cameron stand am Rednerpult und versuchte den Klassenclown zu geben. "Wir wissen, dass beide nur am Tag der Haushaltsdebatte mit einander sprechen", ätzte Cameron -- und traf damit einen wundern Punkt. Seit Monaten übt sich Großbritannien im Rätselraten, wann Brown Blair als Regierungschef ersetzen wird. Aber Blair bewies sich als Meister des konkreten Nichtssagens: "Er wird auf dieser Seite noch sehr lange sitzen." Auf welchem Stuhl der Regierungsseite ließ er offen.

Längste Wachstumsperiode

Zum zehnten Mal hat Brown als Blairs Finanzminister am Mittwoch seinen Haushalt vorgestellt und nicht nur Cameron will wissen, ob Brown in zwölf Monaten als Premierminister an der Sitzung teilnehmen wird. Sicher ist, Brown hatte eine Wahlkampfrede im roten Koffer, in dem britische Finanzminister seit über hundert Jahren ihren Haushaltsentwurf ins Parlament tragen. Seine Botschaft war: "Bald gehen wir in das zehnte Wachstumsjahr in Folge, die längste Wachstumsperiode der britischen Geschichte." Will heißen: Keine konservative Regierung hat dies jemals geschafft.

Tatsächlich ist Brown ein schwieriger Spagat gelungen. Er hat Marktfreiheit und Staatsintervention miteinander verbunden. Während viele europäische Länder wie Frankreich oder Deutschland in den vergangenen Jahren in die Krise rutschten, startete Großbritannien durch. Eisern hielt sich Brown an seine "goldene Regel": Nur Geld zu leihen, um Investitionen zu finanzieren und nicht um die laufenden Kosten zu decken. Brown als Finanzminister ist ein sozial-liberaler im Wortsinn. Flexible Arbeitsmärkte und Investitionshilfen, mehr Geld für den Sozialbereich und mehr Staatsangestellte.

Die Ergebnisse können sich sehen lassen. 2006 wird Großbritannien zwei bis 2,5 Prozent wachsen, die Arbeitslosigkeit liegt bei fünf Prozent, die Inflation wird zwei Prozent nicht überschreiten und die Exporte steigen um fünf Prozent. Asien-Krise, Internet-Blase, EU-Stagnation, hoher Ölpreis -- an Großbritannien zogen die wirtschaftlichen Schocks vorbei. Nach zehn Jahren Labour haben die ärmsten Schichten elf Prozent mehr Einkommen, die reichsten Schichten mussten auf vier Prozent verzichten. Seine Einnahmen will Brown vor allem in den Bildungssektor fließen lassen um konkurrenzfähig zu bleiben. Besitzer spritschluckender Autos müssen mehr Steuern bezahlen, auch Zigaretten und Bier werden teurer. Allein bei Whisky kann der Schotte Brown Preisstabilität garantieren. "Und zwar schon seit neun Jahren."

Ingo Malcher aus London
Share if you care.