Stimmen zum Gipfel: Wenig Freunde

24. März 2006, 16:40
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Viele Forderungen, viel Kritik, auch Mahnungen: Ein Überblick

Die Weichenstellung für ein Konjunkturbelebungsprogramm fordert AK Präsident Herbert Tumpel vom EU-Frühjahrsgipfel unter österreichischer Präsidentschaft. "Wenn die Wirtschaft nicht wächst, nützen alle Lissabon-Ziele für mehr Beschäftigung nichts", sagt Tumpel. Das Ziel einer 70-prozentigen Beschäftigungsquote bis 2010 sei nur mit einem Jahreswachstum von durchschnittlich drei Prozent zu erreichen.

Ein Mittelstandspaket fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und des EU-Wirtschaftsbundes, ein. Er kritisiert, dass zum Treffen zwischen Präsidentschaft, EU-Kommission und EU-Sozialpartnern die Eurochambres als wichtigste Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe in Europa nicht eingeladen wurde: "Das ist einfach eine Ignoranz von Brüssel, den wichtigsten Mitspieler in Bezug auf die KMU nicht einzubeziehen, wenn es um ein europäisches Mittelstandspaket geht. So droht das Schnüren eines "Mittelstandspakets" eine zahnlose Angelegenheit zu werden."

"Der Atomlobby ist es gelungen, sich beim Ratstext zur EU-Energiepolitik durchzusetzen. Werden diese Schlussfolgerungen beim EU-Gipfel abgesegnet, so ist das eine glatte Anti-Atom-Niederlage für Bundeskanzler Schüssel", kritisiert Eva Glawischnig, Vizechefin der Grünen. Die Atomlobby wolle Atomenergie auf eine Stufe mit erneuerbaren Energieträgern stellen. Letztlich würden so die Weichen für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa gestellt.

Die SPÖ hat Kanzler Wolfgang Schüssel aufgefordert, beim Gipfel in Brüssel für Selbstbindungsbeschlüsse der Regierungschefs zu sorgen. Europasprecher Caspar Einem verlangt ein "Selbstbindungsprogramm mit konkreten Investitionen". In den nächsten fünf Jahren sollten die Ausgaben für Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit jährlich um je ein Prozent gesteigert werden.

Als gefährliche Drohung wertete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, beim morgen beginnenden EU-Gipfel in die "Aktionsphase" kommen zu wollen. "Wie man den Bundeskanzler kennt, versteht er darunter wahrscheinlich Aktionen zur Zerstörung österreichischer Arbeitsplätze oder deren Verlagerung ins Ausland."

"72 Millionen Menschen (16 Prozent der Bevölkerung) sind in Europa armutsgefährdet", fordert die Armutskonferenz auf, die Initiative der europaweiten Aktionspläne gegen Armut zu stärken. Die Betroffenen bildeten bereits das zweitgrößte EU-Land. "Wirksame Instrumente sozialer Sicherung müssen gestärkt werden", so das Anti-Armuts-Netzwerk. Am stärksten armutsreduzierend würden die Sozialsysteme in Dänemark, Schweden, Tschechien und Finnland wirken. (DER STANDARD, Printausgabe, miba, APA, 23.3.2006)

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