Reiner Hoffmann erwartet sich vom EU-Gipfel ein Signal eine klare Botschaft, dass der Kompromiss zur Dienstleistungrichtlinie gilt
Redaktion
,
Reiner Hoffmann erwartet
sich vom EU-Gipfel ein Signal:
"Eine klare Botschaft, dass
das, was das Europäische Parlament als Kompromiss gefunden hat, bestätigt wird." Hier
drohe nach Einschätzung des
Vizegeneralsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes Gefahr durch die
neuen EU-Staaten, denen der
Kompromiss zu viele Einschränkungen enthalte. Auf
strikten Widerstand der Gewerkschaften in ganz Europa
werde jedoch stoßen, sollte
das Herkunftslandprinzip
wieder in die Richtlinie aufgenommen werden. "Wir wollen
nicht, dass an einer Abwärtsspirale gedreht wird."
Hoffmann hofft, dass die
EU-Kommission, die an der
endgültigen Regelung feilt,
"keine Verschlimmbesserungen mehr vornimmt". Er sieht
"den Kampf noch
nicht als gewonnen" an. Denn die
EU-Kommission
sei inhomogen.
Einigen Kommissaren sei die Vorlage des EU-Parlaments nicht liberal genug, sie wollten etwa erreichen, dass die Richtlinie
auch für Sicherheitsdienste
gelte.
Zur umstrittenen Frage der
Leiharbeiter, ob die nun in die
Richtlinie aufgenommen wer 2. Spalte
den sollen oder nicht, verweist Hoffmann darauf, dass
"seit drei Jahren dazu eine
Richtlinie auf dem Tisch
liegt". Wenn man wirklich
wolle, dass die Interessen der
Arbeitnehmer geschützt werden, sollte man hier konkrete
Schritte setzen. Die österreichische EU-Präsidentschaft
solle sich darum stärker bemühen, fordert Hoffmann.
Generell lobt der EU-Gewerkschafter aber Österreichs
Vorsitz. Das Vorgehen in dieser Frage sei "sehr behutsam,
das wird sehr ernst genommen". Er fügt hinzu: "Wir sind
als Gewerkschaftsbund ja
nicht gerade verwöhnt von
Vorgänger-Präsidentschaften
wie der britischen und der italienischen." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)
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