Gewerkschaft warnt vor Abwärtsspirale

24. März 2006, 16:40
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Reiner Hoffmann erwartet sich vom EU-Gipfel ein Signal eine klare Botschaft, dass der Kompromiss zur Dienstleistungrichtlinie gilt

Reiner Hoffmann erwartet sich vom EU-Gipfel ein Signal: "Eine klare Botschaft, dass das, was das Europäische Parlament als Kompromiss gefunden hat, bestätigt wird." Hier drohe nach Einschätzung des Vizegeneralsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes Gefahr durch die neuen EU-Staaten, denen der Kompromiss zu viele Einschränkungen enthalte. Auf strikten Widerstand der Gewerkschaften in ganz Europa werde jedoch stoßen, sollte das Herkunftslandprinzip wieder in die Richtlinie aufgenommen werden. "Wir wollen nicht, dass an einer Abwärtsspirale gedreht wird."

Hoffmann hofft, dass die EU-Kommission, die an der endgültigen Regelung feilt, "keine Verschlimmbesserungen mehr vornimmt". Er sieht "den Kampf noch nicht als gewonnen" an. Denn die EU-Kommission sei inhomogen. Einigen Kommissaren sei die Vorlage des EU-Parlaments nicht liberal genug, sie wollten etwa erreichen, dass die Richtlinie auch für Sicherheitsdienste gelte.

Zur umstrittenen Frage der Leiharbeiter, ob die nun in die Richtlinie aufgenommen wer 2. Spalte den sollen oder nicht, verweist Hoffmann darauf, dass "seit drei Jahren dazu eine Richtlinie auf dem Tisch liegt". Wenn man wirklich wolle, dass die Interessen der Arbeitnehmer geschützt werden, sollte man hier konkrete Schritte setzen. Die österreichische EU-Präsidentschaft solle sich darum stärker bemühen, fordert Hoffmann.

Generell lobt der EU-Gewerkschafter aber Österreichs Vorsitz. Das Vorgehen in dieser Frage sei "sehr behutsam, das wird sehr ernst genommen". Er fügt hinzu: "Wir sind als Gewerkschaftsbund ja nicht gerade verwöhnt von Vorgänger-Präsidentschaften wie der britischen und der italienischen." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)

  • EU-Gewerkschafter Reiner Hofmann: "Der Kampf ist noch nicht gewonnen."
    foto: standard

    EU-Gewerkschafter Reiner Hofmann: "Der Kampf ist noch nicht gewonnen."

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