Industrie fordert "Bolkestein pur"

25. März 2006, 18:24
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Der Generalsekretär der europäischen Industrie-Dachvereinigung Unice, kritisiert im Gespräch mit dem Standard die Entschärfung der Dienstleistungsrichtlinie

"Dienstleistungen machen fast 65 Prozent der Wirtschaftsleistungen der EU aus, und dennoch gibt es dafür keinen freien Markt, auch nach der neuen Dienstleistungsrichtlinie nicht. Wenn Europa ein Wachstumsproblem hat, dann hier." Philippe de Buck, Generalsekretär der europäischen Industrie-Dachvereinigung Unice, kritisiert im Gespräch mit dem Standard die Entschärfung der Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament. "Die EU benötigt einen gemeinsamen Markt, und das hat nur die ursprüngliche Fassung der Prodi-Kommission garantiert. Die von Kommissar Frits Bolke^stein vorgeschlagene Lösung hat unsere Zustimmung gefunden, und dort wollen wir wieder hin."

Sozialdumping

Wie berichtet, sahen die ursprünglichen Pläne, auch "Bolkestein-Richtline" genannt, vor, dass Dienstleister in der gesamten EU nach den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Herkunftsländer arbeiten dürfen – also etwa ein tschechischer Friseur in Wien nach tschechischen Gesetzen, ein österreichischer Tischler in Deutschland nach österreichischem Recht. Das löste allerdings die Angst vor Sozialdumping aus: Ein österreichischer Handwerker könne unter heimischem Recht nie mit den niedrigeren Standards im Osten konkurrieren, lauteten die Vorwürfe.

Das EU-Parlament entschärfte daraufhin die Richtlinie, in dem das Herkunftslandsprinzip gestrichen wurde und mit eher vagen Begriffen wie der "Freiheit der Dienstleistungen" ersetzt wurde.

De Buck meint, dass die Bolkestein-Version vor allem schlecht kommuniziert wurde. "Die Angst vor Sozialdumping war einfach unbegründet, da ja die so genannte Entsendungsrichtlinie vieles entschärft." Diese legt fest, dass das Tarifrecht und die jeweiligen Gesetze des Landes, in dem gearbeitet wird, als Mindestnorm zu gelten haben.

Einige Punkte müssten erfüllt werden, um die Industrie zufrieden zu stellen. Darunter fallen:

  • Die Erweiterung der Richtlinie um den Gesundheitsbereich, den juristischen Sektor und Sozialdienste.

  • Die Streichung neu aufgenommener administrativer Verpflichtungen. De Buck: "Genau damit können ja die einzelnen Länder wieder sehr leicht je nach Wunsch protektionistische Maßnahmen einführen. Expansionswillige kleinere Unternehmen verkraften das nicht." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)
    • Industrivertreter Ohillip de Buck will den maximal freien Dienstleistungsmarkt.
      foto: standard

      Industrivertreter Ohillip de Buck will den maximal freien Dienstleistungsmarkt.

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