Öffentliche Wirtschaft will rasche Regelung

24. März 2006, 16:40
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Caspar Einem hat nur einen Wunsch: "Eine Dienstleistungsrichtlinie nahe am Parlamentsbeschluss"

Caspar Einem hat nur einen Wunsch: "Eine Dienstleistungsrichtlinie nahe am Parlamentsbeschluss." Für ihn sei klar: "Wenn man eine Dienstleistungsrichtlinie will, dann kann man sie nur jetzt machen, sonst bekommt man sie nie. Also: Nahe dran bleiben und durchziehen." Der Präsident des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), in der rund dreizehn Prozent der Beschäftigten in ganz Europa vertreten sind, bezeichnet den vom EU-Parlament beschlossenen Kompromiss als "entscheidenden Schritt vorwärts".

Seine Organisation, zu der in Österreich unter anderem die ÖBB und der Städtebund gehören, sei "natürlich dafür, dass ein diskriminierungsfreies Arbeiten möglich ist". Dies sei wichtig für eine Reihe von Mitgliedern, die grenzüberschreitend tätig seien, wie Stromversorger oder Eisenbahnunternehmen. "Aber das Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist richtig."

Fast vor dem Kadi

Einem fürchtet aber, dass am Ende eine komplizierte Regelung herauskommen wird: "Das Risiko, dass ein Gemeindesekretär mit einem Fuß vor dem Europäischen Gerichtshof steht, ist groß." So wünsche er sich auch, dass Meldepflichten gebündelt werden.

Vom EU-Gipfel erwartet sich Einem ein Signal für ein beschleunigtes Verfahren, damit noch unter österreichischem EU-Vorsitz die Dienstleistungsrichtlinie unter Dach und Fach gebracht werden könne. Kritisch merkt Einem an, dass der österreichische Vorsitz unter Arbeitgeber immer nur die Industriellenvereinigung Unice verstehe. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)

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