Das lange Schweigen um die Bestellung von Richter Jann

24. März 2006, 18:18
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EuGH-Ansuchen lag seit Dezember vor - SPÖ und Grüne empören sich über "männerbündlerisches Gehabe"

Wien - Der ÖVP-Seniorenbund gratulierte herzlich. Gehört doch Peter Jann mit 71 zu ihrer Klientel. In Pension gehen wird Jann voraussichtlich 2012: Denn der VP-nahe Jurist wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien für weitere sechs Jahre als Österreichs Mitglied an den Europäischen Gerichtshof entsandt.

SPÖ und Grüne empören sich über das "männerbündlerische Gehabe" (Terezija Stoisits) von Kanzler Wolfgang Schüssel. Denn bereits im Dezember 2005 hat der Präsident des EuGH Österreich um die Nominierung eines Richters ersucht. Der Nationalrat erfuhr davon erst Monate später, am 13. März, ärgerte sich Stoisits. Auch die SPÖ moniert, getäuscht worden zu sein: Schüssel habe verschwiegen, dass es mit Christine Stix-Hackl (48) eine jüngere, gleich qualifizierte Frau als zweite Kandidatin gebe. Die parteifreie Stix-Hackl ist Generalanwältin am EuGH - bis Herbst, dann verliert Österreich den Posten. Noch gibt es keine neue Verwendung für Stix-Hackl. Auch manche ÖVP-Frauen und BZÖ-Chef Jörg Haider hatten vor der Abstimmung moniert, dass es keinen Grund gebe, den 71-Jährigen Jann zum dritten Mal zu bestellen, wenn eine gleich Qualifizierte die Alternative sei.

Schüssel überzeugte das BZÖ mit dem Argument, dass ihm der EuGH signalisiert habe, dass eine Wiederbestellung Janns gewünscht werde. Das wäre ein ungewöhnlicher Vorgang: Denn für hohe EU-Posten nominieren ausschließlich die Mitgliedstaaten - und wehren sich energisch gegen "Wünsche". (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)

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