Villepins Härte empört Reformgegner

24. März 2006, 14:54
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Weiterer landesweiter Protesttag geplant

Paris - Das unnachgiebige Beharren von Premierminister Dominique de Villepin auf seiner Arbeitsrechtsreform hat die Front der Reformgegner verhärtet und die Furcht vor einer Gewalteskalation beim Protesttag an diesem Donnerstag erhöht. "Die Regierung spielt hier mit dem Feuer", warnte der Präsident des Studentenverbandes (UNEF), Bruno Juillard, am Mittwoch in Paris. Villepin provoziere eine "totale Kraftprobe". Der Polizei-Nachrichtendienst RG erklärte, die Demonstrationen zögen immer mehr Schlägertrupps an. Am Mittwoch kam es in mehreren Pariser Vororten zu Ausschreitungen.

Die Schüler und Studenten wollen an diesem Donnerstag ihre seit Wochen andauernden Protestaktionen mit einem nationalen Aktionstag erneut ausweiten. Am 16. März waren 250.000 bis 500.000 Schüler und Studenten gegen die Reform auf die Straße gegangen, die jungen Berufsanfängern zwei Jahre lang jeden Kündigungsschutz verwehrt. Zwei Drittel der Hochschulen und rund 500 Schulen waren am Mittwoch weiter bestreikt, blockiert oder geschlossen. In Brest wurde die Präfektur besetzt, andernorts Straßen blockiert.

Herzinfarkt

An der Straßburger Marc-Bloch-Universität starb ein studentischer Blockierer an einem Herzanfall. Ein 39-jähriger Gewerkschafter, der am Samstag in Paris bei einem Polizeieinsatz verletzt worden war, lag weiter im Koma. Innenminister Nicolas Sarkozy versprach vollständige Aufklärung der Hintergründe. Man müsse aber auch die 309 Polizisten ehren, die während der Proteste gegen die Reform verletzt worden seien. "Schläger dürfen keine Nachsicht erwarten."

Villepin hatte es am Dienstagabend trotz des Drucks der Schüler, Studenten und Gewerkschaften abgelehnt, den Ersteinstellungsvertrag (CPE) zurückzunehmen, auszusetzen oder zu "entstellen". Er sprach sich auch dagegen aus, die nach der Reform mögliche Kündigung eines junges Arbeitnehmers ohne Angabe von Gründen aufzugeben. Es dürfe keine "Kapitulation vor Ultimaten" der Gewerkschaften geben. Die Sozialpartner seien frei, in den 274 Branchen kürzere Probezeiten als im Gesetz vorgesehen auszuhandeln.

Sarkozy, der sich gegen Villepin um die Kandidatur der Neogaullisten bei der Präsidentenwahl im Mai 2007 bemüht, sprach sich dagegen für eine sechsmonatige Erprobung der Reform aus. In einem Interview des Magazins "Paris-Match" versuchte er dabei auch Gerüchte zu zerstreuen, er wolle die Regierung wegen der Krise um Villepins Reform verlassen, um unbelastet seinen Wahlkampf vorzubereiten. Nur bei grundsätzlichen Meinungsunterschieden würde er das Kabinett verlassen. (APA/dpa)

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