Absetzbewegungen von Premier Villepin

22. März 2006, 19:03
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Umstrittener Erstanstellungs-Vertrag CPE: Minister gehen auf Distanz

"Die Krise um den Erstanstellungsvertrag veranlasst Monsieur Sarkozy, seinen Abgang vorzubereiten", titelte die Zeitung "Le Monde" in ihrer Donnerstagsausgabe mit der ihr üblichen Trockenheit. Der Inhalt des Artikels birgt allerdings Zündstoff: Darin gehen – anonyme – Rechtspolitiker und Minister klar auf Distanz zum Kurs von Premier Villepin. Zum Teil spekulieren sie über einen Rückzug von Villepins internem Gegner, Innenminister Nicolas Sarkozy, aus der Regierung.

Ein nicht namentlich genannter Minister beschreibt Sarkozys Dilemma gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen: Wenn die Regierung den von Studenten und Gewerkschaften seit Wochen bekämpften Erstanstellungsvertrag (Contrat Première Embauche, kurz CPE) zurücknehme, verliere die ganze Rechte an Autorität und Glaubwürdigkeit; wenn sich Villepin allerdings mit Erfolg durchsetze, werde er die Lorbeeren selber einstreichen und bei den Wahlen 2007 selber antreten. Deshalb die Spekulationen über Sarkozys Rücktritt. Der Innenminister selbst schließt dies in einem Interview mit der Illustrierten Paris-Match noch aus. Man verlasse eine Regierung nicht aus Opportunität, meinte er – oder "nur, wenn es eine grundlegende Meinungsverschiedenheit gibt".

Gleichzeitig schlägt er eine wesentliche Änderung des CPE vor, soll doch dessen zweijährige Probezeit auf sechs Monate verkürzt werden. Villepin selbst schloss dies am Dienstagabend kategorisch aus, als er die 400 Parlamentsabgeordneten und die Minister der Regierungspartei UMP in seinen Amtssitz "einlud". Die Stimmung sei allerdings höchst gespannt gewesen, berichteten Eingeweihte. Sarkozy-Anhänger sollen den Premier später vor Journalisten mit dem Kapitän der "Titanic" verglichen haben.

Gleiches gilt auch für die 84 französischen Universitäten, von denen nach offiziellen Angaben 59 mindestens teilweise gesperrt bleiben. Immer mehr Mittelschulen mussten am Mittwoch nach Ausschreitungen ebenfalls die Tore schließen. Viele davon befinden sich im Departement Seine-Saint Denis nordöstlich von Paris, wo im vergangenen Herbst die schweren Krawalle ihren Ausgang nahmen. Sarkozy drückte in Paris-Match ebenfalls seine Besorgnis aus, die Sozialproteste gegen den neuen Arbeitsvertrag könnten in den Vorstädten neue Unruhen nach sich ziehen. (DER STANDARD, Print, 23.3.2006)

Stefan Brändle aus Paris
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