Deutschland will Raubkopien prinzipiell unter Strafe stellen

Redaktion, 31. Mai 2006 17:48
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    Das neue Recht gilt auch für alle Lieder aus Tauschbörsen - egal welchen Titel sie tragen

Neues Urheberrecht auf den Weg gebracht - Privatkopie bleibt erlaubt - Verschärfte Gangart gegen Filesharing

Die deutsche Bundesregierung hat das seit Monaten diskutierte neue Urheberrecht auf den Weg gebracht.

"Nur wirksame Schutzvorrichtungen können umgangen werden"

Ziel des Gesetzes ist nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der bessere Schutz der Rechte von Sängern, Filmemachern oder Autoren. Nach dem am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Entwurf solle eine digitale Kopie von Musik-CDs oder Filmen für den Privatgebrauch weiterhin erlaubt sein. Nicht erlaubt sei, dazu einen Kopierschutz zu umgehen. Zypries bezifferte die Zahl der erlaubten Privatkopien auf bis zu zehn. Könne ein Computer eine CD trotz eines Kopierschutzes lesen, sei es erlaubt, auch diese für private Zwecke zu vervielfältigen. "Nur wirksame Schutzvorrichtungen können umgangen werden", betonte die Ministerin. Rechtswidrig handele auch, wer in einer Tauschbörse im Internet etwa einen Musiktitel auf seinen Computer lädt, der dort offensichtlich rechtswidrig angeboten werde.

Keine Razzia auf dem Schulhof?

Die Ministerin betonte allerdings, dass Schülern in der Regel keine Konsequenzen drohten, wenn sie rechtswidrig Musikstücke aus Internet-Börsen kopierten. Die Staatsanwaltschaften würden dies in den allermeisten Fällen nicht verfolgen, weil es sich um Bagatellen handele

Es sei ganz klar, dass kein privater Internetnutzer über die nötigen Rechte verfüge

Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin etwa das Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet. Es sei ganz klar, dass kein privater Internetnutzer über die nötigen Rechte verfüge. Das Runterladen eines Kinofilms aus einer Tauschbörse sei also offensichtlich rechtswidrig. In geringfügigen Fällen verzichteten die Staatsanwaltschaften jedoch in der Regel auf eine Verfolgung.

Weniger Vorschriften

Ferner wolle der Gesetzgeber künftig die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben auf Kopiergeräte oder Speichermedien nicht mehr vorschreiben. Stattdessen sollten Vertreter der Künstler und Hersteller sie in einem maximal einjährigem Schiedsverfahren selbst aushandeln. Damit die Vergütung in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preis der Geräte oder des Mediums stehe, sei festgelegt, dass sie nicht mehr als fünf Prozent betrage. Für Geräte, die überwiegend nicht zur Vervielfältigung genutzt werden könnten, falle die Obergrenze geringer aus.

2007

Das Gesetz soll nach Angaben der Ministerin im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag werde es voraussichtlich noch vor der Sommerpause geben. Größere Änderungen am Regelwerk erwarte sie nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe in der Kabinettssitzung betont, es handele sich um einen sehr ausgewogenen Entwurf. Zypries hatte den Referentenentwurf bereits im vergangenen Herbst während der rot-grünen Regierungszeit vorgelegt.(Reuters)

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Bundesministerium der Justiz

Nachlese

Deutschland will Raubkopien prinzipiell unter Strafe stellen - Bagatellklausel im neuesten Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten

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mr. kawumman
26.05.2006 21:29
ich werd auch politiker

"'Nach dem am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Entwurf solle eine digitale Kopie von Musik-CDs oder Filmen für den Privatgebrauch weiterhin erlaubt sein. Nicht erlaubt sei, dazu einen Kopierschutz zu umgehen''

dummes gelabere....

reiner nutzwert
14.04.2006 17:30
wozu die abgabe?

entweder ist es illegal, und daher verfolgungswürdig (der konsument zahlt die abgabe daher für nix) oder es ist legal, und die lizenzen werden über die abgabe abgewickelt. kann mit das jemand erklären?

Taran Seven
14.04.2006 21:18
Ganz einfach: Mann will es verbieten, aber trotzdem die Abgabe haben!!!

Das geht mit dem Trick "Kopierschutz", was heuist, das es nichts ungeschütztes mehr gibt und damit keine Kopie mehr zulässig ist aber die Abgabe trotzdem Profite bringt, weil es ja praktisch möglich ist ungeschütztes zu kopieren...
Raffiniert, die Parasiten...

Das Volk ist halt zum Ausbeuten da, da sind sich Konzerne und Politiker einig...
Die Politiker haben nur vergessen, das man im Kapitalismus dem Volk aus die Möglichkeit geben muß das Geld zu erarbeiten das man ihnen dann abnehmen kann. Den Part wollen sich die Konzerne ersparen, da es ihnen egal ist ob das Volk verhungert, weil sie das Geld eh in die USA schaffen.

rough_rider
25.03.2006 21:27
in china

ist gestern schon WIEDER ein sack reis umgefallen...

the lazy crazy
30.03.2006 13:49
Das auch?...

... Ich hab´ gehört, daß ein Fahrrad umgefallen ist. Wenn das so weitergeht.....

Michael Bakunin
27.03.2006 12:45

stimmt was nicht mit dir?

rough_rider
30.03.2006 14:09

wie meinen?

Volkes Stimme
24.03.2006 16:46
Es gibt Vermarkter die beteiligen und verdienen!

Leider nicht die Künstler.

Die sind in vielen Fällen auch die Gelackten.

Es ist notwendig - geistiges Eigentum zu schützen. Aber nicht für Raffgierige - sondern für Schaffende.

Das wäre eine Lösung für alle.

Der Preis ist die Musik. Zusammenstellungen mit 1 guten Titel und Ramsch ist das Problem.

Über den 1 Titel verramscht man teuer Schmarren.

Glaube ich.

Denkt mit, aber bleibt so lustig.

Wonko der Verständige
24.03.2006 15:46
Absurd

Die Sorge der Industrie um finanzielle Einbrüche führt zu absurden Gesetzen.

Eine *JEDE* Film-DVD ist kopiergeschützt. Somit gibt es das "Recht auf Privatkopie" praktisch nicht mehr.

Deshalb interessiert mich auch nicht mehr deren Kauf.

reiner nutzwert
14.04.2006 17:32
stimmt, ist auch paradox

denn die ministerin spricht ja von "umgehung von wirksamen kopierschutz". wenn ich den dann umgehe ist er doch automatisch unwirksam oder??
also wenn ich eine dvd irgendwie kopiert bekomme an meinem pc ist das - per definition - wieder legal???

maxinthemix
25.03.2006 09:28
frage am rande

wenn ich sowieso kein recht auf privatkopie mehr habe, warum zahle ich dann jetzt über 20,- euro urheberrechtsabgabe beim kauf eines neuen pc`s???

Peter Heinz
25.03.2006 09:59

Ganz einfach, die Musikindustrie hat die bessere Lobby.

choice
24.03.2006 14:57
Keine Razzia auf dem Schulhof?

ich lach mich weg

Gerade die die am meisten Downoaden sollen nicht belangt werden können. Was wir nicht alles in der Schule Kopiert haben ...
Damals gab es nur einen der einen Brenner hatte, aber Musikkasetten gibt es ja schon ein bischen länger. Das ist heute sicher nicht recht viel anders.

myope
24.03.2006 08:21
1 milliarde downloads

alleine von i-tunes. alles bezahlt!
und anderen online-musikgeschäften wird es nicht anders gehn. umsatzwachstum ohne ende!

aber die filmindustrie verfeinert ihre dvd's mit einem kopierschutz der unsere computer (m$) aber nicht schützt sondern im gegenteil : gefährdet.
warum gibt es noch keine sammelklage? jeder der davon betroffen ist, hat anscheinend eine original-dvd und dafür bezahlt.
wo bleibt die entschädigung? vieles funktioniert danach nicht mehr. der normale user hat keine ahnung. brauch (teure) hilfe von experten. zeit. neue downloads die es wieder richten (und vielleicht neue löcher öffnen). und was gibts stattdessen? der kopierschutz wird weiter verkauft.

so behandelt uns die musik bzw film-industrie!

der Xote
24.03.2006 16:19

>1 milliarde downloads
>alleine von i-tunes. alles bezahlt!
>und anderen online-musikgeschäften wird es nicht >anders gehn. umsatzwachstum ohne ende!

Das ist viel zu wenig, wenn soviele Leute wie in der MI zwischendurch finanziell mitschneiden, müsste ja irgendwer auf der Strecke bleiben. Das wollen die natürlich nicht. Deswegen schauts so aus, wie es ausschaut...

rootsman
23.03.2006 13:09
wo die kopie doch schon eine kopie ist !

wo sind die masters - cd's eigentlich ;)

cu,


chanel 4 chelene chirsch
23.03.2006 12:37

jo mei, wo´s nix zu brennen ( =kopieren) gibt, is auch nix zu brennen (=abgaben zahlen)...

oder ?

;)

ToNeu
23.03.2006 12:35
Überhaupt eine Frechheit, auf was man schon alles Abgaben leißten muss

Wenn ich auf jede CS, DVD, Kassete, MD, Recorder, Computer und viles mehr schon Abgaben entrichten muss, bekommen doch eh alle schon Geld ohne Ende!
Eigentlich sind da Beschränkungen und Tausch eine Frechheit! Wenn ioch mich Gesetzestreu verhalte, bin ich am Schluss der Depp (hab gleich veil bezahlt aber keine illegalen Kopien). Wenn Tausch verboten ist, müssen auch alle abgaben entfallen, da es ja nix zu brennen gibt!

Papp Kamerad
23.03.2006 12:27
diese diskussion ist so hanebüchen..... die lobby der verwertungsmafia setzt sich immer mehr durch.

und ich VOLLtr*ttl hab mir gestern schon wieder eine original DVD gekauft.

wann gewöhne ich mir diesen unsinn endlich ab?

rootsman
23.03.2006 12:23
die meisten die dwl tun

haben nicht viel geld, somit gebe ich nicht mal den usern die schuld.

die schuldigen sind die politiker die nun eine hetze auf "gesamt deutschland-usern" und minderjährigen ausbreiten.

einfach ein graus , demokratie ist ganz schon schmerzhaft.

aber bald wird der schmarn auf ösi land übergreifen ;)


cu,

HoldMusicSacred
 
23.03.2006 11:44
Kleine Frage nebenbei...

Wieso muss man einen deutschen Internet-Provider haben, um sich bei Musicload zu registrieren? Was für Möglichkeiten hab ich denn als Österreicher, mein Ohr legal zu verwöhnen, (mal abgesehen von der Streitfrage ob und was nun legal/illegal ist).

Hat jemand Erfahrungen mit
one4music oder firstload?

mart
23.03.2006 11:59

ähnlich bei iTunes: sehr sehr sehr schade dass man als österreicher keine chance hat, die im US/UK iTunes angebotenen TV Serien zu kaufen.

Welche rechtliche Grundlage steckt da dahinter?

Frodo Der Hobbit
24.03.2006 05:29
gleichheitsgrundsatz?

die firmen dürfen die waffe der globalisierung anwenden und die länder gegeneinander ausspielen.
die kunden können sich baden...

ich fordere, dass es zum grundlegendsten prinzip der EU gehört, dass ich etwas, das ich in einem land angeboten kriege, auch als bürger eines jeden anderen EU landes beziehen kann, und zwar zum selben preis!!
anders gesagt, es sei einem hersteller oder zwischenhändler bei höchststrafe verboten, die berechtigung eines "unter" ihm vertreibenden händlers auf einzelne EU staaten zu beschränken. er hat ungehindert und a priori das recht, die ware im gesamten EU raum an jeden bürger zu verkaufen.
ansonsten würde die EU keine verbesserung sondern eine einschränkung der wirtschaftlichen möglichkeiten bedeuten.

Andreas Schneider
24.03.2006 10:19

exakt.

die rechtliche basis dafür existiert seit langem und hat nicht einmal direkt mit der eu zu tun: das weltfreihandelsabkommen sollte genau solche dinge eigentlich verhindern.

und zur eu: was für autos gilt, muss auch für cds, dvds und ähnliches wie downloads gelten: region-code und ähnliche lizenz-späße widersprechen dem eu-grundrecht auf freien warenverkehr.

polymorph
23.03.2006 11:34
privatkopie oder nicht?

ich darf also eine privatkopie machen, aber nur wenn ich einen kopierschutz nicht umgehe? schuetzt mich der dann also vor privatkopien? soll nun der hersteller entscheiden koennen, ob ich eine privatkopie machen darf oder der gesetzgeber? seltsame logik ...

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