Leitl hofft bei EU-Gipfel auf Mittelstandspaket

7. Juni 2006, 14:21
3 Postings

WKÖ-Chef kritisiert, dass KMU-Plattform Eurochambres nicht zum Treffen eingeladen wurde

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert eine stärkere Einbindung von Vertretern der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) beim EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Europa müsse seine Klein- und Mittelbetriebe endlich in den Mittelpunkt seiner Wachstumsstrategie stellen.

Am Dienstag hatte EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es zum Ziel erklärt, bis 2010 in der Europäischen Union 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Schwerpunkt der künftigen EU-Wirtschaftspolitik wird dabei die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sein.

"Ignoranz"

"Es ist von Rats-Präsidentschaft und Kommission eine völlig richtige Strategie, den Job-Motor Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zum Mittelpunkt der Wachstumsstrategie zu machen", meinte Leitl in der heutigen Aussendung. Doch sei es ein falsches Signal, dass die europäische Mittelstands-Organisation Eurochambres zum Treffen zwischen Präsidentschaft, EU-Kommission und Europäischen Sozialpartnern nicht eingeladen wurde: "Das ist einfach eine Ignoranz von Brüssel, den wichtigsten Mitspieler in Bezug auf die KMU nicht einzubeziehen."

Mit dieser Vorgangsweise drohe das Schnüren eines Mittelstandspaketes zur "zahnlosen Angelegenheit" zu werden, so Leitl. In der Aussendung fordert Leitl die 25 EU-Staats- und Regierungschefs zum Schnüren eines europäischen Mittelstandspaketes im Zeichen der Flexicurity auf: "Die Kombination aus mehr Sicherheit für die Beschäftigten und mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt ist ein Jobgarant für die Zukunft."

Regeln vereinfachen

Weiters plädiert Leitl dafür, bürokratische Hürden durch die rasche Umsetzung des "One-Stop-Shop"-Prinzips in jedem EU-Mitgliedsland abzubauen. "Besonders kleine und mittlere Unternehmer leiden unter den komplizierten Regelungen, die bei der Unternehmensgründung oder bei grenzüberschreitender Tätigkeit immer noch befolgt werden müssen", kritisierte Leitl. In Zukunft, meint Leitl, soll für Unternehmensgründungen eine einzige Ansprechstelle genügen.

Leitl verlangt weiters eine zeitgerechte Verabschiedung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung im ersten Halbjahr 2006. Langfristig seien Innovationen und somit dieses Rahmenprogramm das wichtigste EU-Instrument zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Deshalb dürfen auch die Mittel für dieses Programm "nicht zusammengestrichen werden", forderte Leitl.

Bei der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie trägt Leitl den Kompromiss des Europäischen Parlaments mit: "Nicht, weil wir damit voll und ganz zufrieden sind, sondern weil er einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt." (APA)

Share if you care.