PLO-Exekutivkomitee lehnt neue Hamas-Regierung ab

28. März 2006, 15:26
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Wegen Festhaltens an bewaffnetem Widerstand gegen Israel in Regierungsprogramm - Abstimmung im Parlament am Samstag

Ramallah - Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die von der Hamas vorgeschlagene Regierung am Mittwoch abgelehnt. Nach einer Sitzung der PLO-Exekutive unter Vorsitz von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Ramallah im Westjordanland beschrieben Teilnehmer das Regierungsprogramm der Hamas als inakzeptabel. Die radikale islamische Bewegung, die außerhalb der PLO steht und über die absolute Mehrheit in dem im Jänner gewählten Parlament (Legislativrat) verfügt, hält am bewaffneten Kampf gegen Israel fest und verweigert die Anerkennung der Oberhoheit der PLO, die der Vertragspartner der Israelis ist.

Entscheidung nicht bindend

Die Entscheidung des PLO-Exekutivkomitees ist für Abbas und das neue Parlament nicht bindend. Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies auf den 1993 in Washington unterzeichneten israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung. "Wir haben von Anfang an das Recht des Einzelnen und der politischen Gruppen respektiert, die Oslo-Verträge abzulehnen. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass deren Legitimität in Frage gestellt wird, weil sie eine politische Realität sind, die wir weiter respektieren werden", hatte Abbas erklärt. Die Präsidentschaft und die neue Regierung seien dem Friedensprozess verpflichtet, "der einzigen politischen, pragmatischen und strategischen Wahl."

"Hamas keine Alternative zur PLO"

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat die Hamas aufgefordert, ihr Regierungsprogramm zu überarbeiten. Wie das Mitglied des Exekutivkomitees Taysir Khaled am Mittwoch erklärte, wird Präsident Mahmoud Abbas die Hamas-Führung in einem Schreiben darauf aufmerksam machen, dass das Programm in der vorliegenden Fassung "inakzeptabel" sei. Die Hamas müsse ein neues Programm vorlegen, "das die Interessen des palästinensischen Volkes berücksichtigt".

"Die Hamas ist keine Alternative zur PLO", erklärte das Komiteemitglied Zakaria al-Agha. Die PLO sei die alleinige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und das Regierungsprogramm müsse PLO-konform sein. Der Fatah-Fraktionschef im Parlament, Azzam al-Ahmad, warnte vor einer ernsten Krise zwischen Präsidentschaft und Regierung, wenn die Hamas nicht bereit sein sollte, ihr Programm anzupassen.

Parlament stimmt am Samstag ab

Die Palästinenser-Regierung wird sich nach Hamas-Angaben am Samstag im neuen Parlament zur Abstimmung stellen. Der für das Amt des Außenministers nominierte Mahmud Sahar sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, am Samstag solle auch das Programm der Hamas-Regierung im Parlament debattiert werden. (APA/dpa/AFP)

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