EU-Parlament will höhere Aufstockung als 1999

22. März 2006, 20:03
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Erhöhung in damaligem Ausmaß würde im Plenum keine Mehrheit bekommen, warnt Parlamentsverhandler

Brüssel - Im Streit um das EU-Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 will das Europaparlament eine deutlich höhere Aufstockung als bei den Verhandlungen um die derzeitige Finanzielle Vorausschau im Jahr 1999.

Grasser winkt ab

Der EU-Ratsvorsitzende und Finanzminister Karl Heinz Grasser hatte am Mittwoch die Forderung der Parlamentarier nach zusätzlichen 12 Milliarden Euro zurückgewiesen und argumentiert, bei der letzten Verhandlungsrunde hätten die Regierungen auch nur 1,4 Milliarden Euro (1,8 bis 1,9 Milliarden Euro nach heutigen Preisen) draufgelegt.

Ausnahme bei Bildung, Äußerem und Verkehr

Eine Aufstockung in dieser Größenordnung würde von den EU-Abgeordneten klar abgelehnt werden, warnte der Parlamentsverhandler Reimer Böge am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel. "Wenn du mit einer solchen Zahl ins Plenum gehst - vergiss es, es gibt keine Mehrheit", sagte der deutsche EU-Haushaltspolitiker. Grasser hatte am Dienstag betont, die EU-Staaten wollten "möglichst nahe" am Beschluss vom Dezember bleiben, der einen Ausgabenrahmen von 862 Milliarden Euro für die siebenjährige Periode vorsieht. Der Finanzminister stellte gleichwohl eine mögliche Aufstockung der Mittel für Bildung, die EU-Außenpolitik und EU-Verkehrsprojekte in Aussicht.

"Wollen, dass sich Präsidentschaft bemüht"

Die Forderungen der EU-Abgeordneten seien detailliert begründbar und entsprächen einer Analyse der EU-Kommission, sagte Böge. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament am 4. April sollte eine Einigung gelingen, nannte er als Ziel. Er bekräftigte, dass das Europaparlament eine Abstimmung über die laufende Grundsatzvereinbarung mit dem EU-Rat vorerst aufgeschoben habe. "Wir wollen auch würdigen, dass sich die Präsidentschaft bemüht." Mit einer Aufkündigung der Vereinbarung zum Auftakt des am morgigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels würde das Parlament "das Kriegsbeil ausgraben", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski. (APA)

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