Drohungen gegen das Zeltlager in Minsk

24. März 2006, 06:29
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Weitere Verhaftungen in Weißrussland – Fünf EU-Botschafter ins Außenamt einbestellt

Von Ungewissheit ist die Atmosphäre im Zentrum der Hauptstadt Minsk geprägt – und von zunehmender Anspannung. Schon die zweite kalte Nacht hat ein harter Kern von einigen hundert Demonstranten in den knapp zwei Dutzend Zelten zugebracht. Und obwohl sich die Schar der meist jugendlichen Demonstranten winzig auf dem riesigen Oktoberplatz ausnimmt und de facto auch ist, war sie immerhin größer als die Nacht zuvor und will weiter entschlossen gegen die Fälschung bei den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag protestieren.

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, der mit den Demonstranten die Nacht ausharrte, betonte, er sei sich bewusst, mit diesen Protesten die Staatsmacht nicht besiegen zu können. Aber sie seien die Geburtsstunde einer neuen demokratischen Opposition, die sich nicht mehr einschüchtern lasse.

Am Dienstag hatte die Opposition plötzlich direkte Unterstützung durch fünf EU- Botschafter vor Ort erhalten. Diese mischten sich unter die Menge der Protestierenden. Die Diplomaten – die Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens und Lettlands – wurden am Mittwoch ins Außenministerium einbestellt.

Die Unterstützung der EU könnte größer sein, meinte Milinkewitsch und schlug vor, die bestehende Liste der Einreiseverbote für Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und seine Umgebung zu erweitern, etwa auch auf die Verantwortlichen für die Wahlfälschung: "Wir haben eine Liste von Übeltätern. Eine entsprechende Maßnahme würde ihre Wirkung nicht verfehlen." Die EU-Außenminister hatten zu Wochenbeginn lediglich die "Diskussion" über neue Sanktionen angekündigt.

Zwar pfeift das weißrussische Regime im Allgemeinen auf die Meinung des Westens. Dass die große Anzahl der Sicherheitskräfte, die den Platz umringt, die Demonstrationen aber bislang nicht gewaltsam aufgelöst hat, wird der noch anhaltenden Präsenz ausländischer Beobachter und Journalisten zugeschrieben.

Die Zurückhaltung der Behörden scheint freilich zu Ende zu gehen. Seine Macht lässt das Regime zunehmend spüren. So wurde in der Nacht auf Mittwoch die Stromversorgung für den Oktoberplatz unterbrochen. Leute, die im Verdacht stehen, die Demonstranten zu versorgen, werden aufgehalten. Bis Mittwoch wurden laut Menschenrechtsorganisationen an die 110 Regimegegner verhaftet, der renommierte Oppositionelle Anatoli Lebedko wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt. Gegen die Verhaftung des Publizisten Andrej Dynko, des Herausgebers der wichtigsten oppositionellen Wochenzeitung Nascha Niwa und stellvertretenden Chefredakteurs der Kulturzeitschrift Arche, gab es international Proteste.

"Etwas Großes" werde am morgigen Freitag passieren, soll die Polizei in Minsk bereits einzelne Demonstranten gewarnt haben. Die Opposition hat ihrerseits Großes angekündigt, und zwar eine Großdemonstration für den Samstag als Erinnerung daran, dass vor 88 Jahren am 25. März die erste unabhängige Republik Weißrussland gegründet wurde. Lukaschenko hatte den Feiertag verboten. (DER STANDARD, Print, 23.3.2006)

Eduard Steiner aus Minsk
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