Nachlese: Regierung verhängt Notstand

6. Oktober 2006, 14:30
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Demonstranten fordern Volksabstimmung über Freihandelsabkommen mit den USA - Innenminister dementiert Putschgerüchte

Quito - Unter dem Eindruck anhaltender Proteste in Ecuador gegen ein von der Regierung angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA hat Präsident Alfredo Palacio am Dienstag den Ausnahmezustand über fünf der insgesamt 22 Provinzen des südamerikanischen Landes verhängt. Polizei und Militär erhielten per Dekret Sondervollmachten; Bürgerrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden eingeschränkt.

Innenminister ausgewechselt

Der vor zwei Wochen neuernannte Innenminister Felipe Vega sagte in Quito, das Militär werde die Straßen nach und nach freimachen. Durch deren seit zehn Tagen andauernde Blockierung drohten Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung mehrerer Städte. Der Minister dementierte einen Bericht der kolumbianischen Wochenzeitung Semana, wonach Teile der Streitkräfte Palacios Sturz betrieben. In den letzten sechs Jahren schied kein ecuadorianischer Präsident freiwillig aus dem Amt.

CONAIE fordert Volksabstimmung

Zuvor hatte sich Vega zur Forderung der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) nach einem Volksentscheid über das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert. Für die Abhaltung einer Volksabstimmung sind laut ecuadorianischer Verfassung die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten erforderlich - die CONAIE braucht also 656.000 Unterstützungserklärungen.

Nach Angaben von CONAIE-Chef Luis Macas gab es bei den Protesten bisher 30 Verletzte; etwa hundert Menschen wurden festgenommen.

Ölstreik mit Gewalt beendet

Vor zwei Wochen hatte die Regierung in Quito mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Amazonasbecken auf dortige Streiks der Ölarbeiter reagiert, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern (derStandard.at berichtete).

Die Proteste richten sich auch gegen die Präsenz des US-Ölkonzerns Oxy in dem Andenstaat. Ecuador ist Lateinamerikas fünftgrößter Erdölproduzent. Die Wirtschaft des südamerikanischen Landes ist stark vom Öl abhängig, dem wichtigsten Exportprodukt. Der Streik der Ölarbeiter fiel mit einem Generalstreik gegen die Regierung zusammen. (APA)

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    Die seit neun Tagen dauernden Proteste der indigenen Bauern erreichen die Hauptstadt Quito.

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