Nachlese: Regierung verhängt Notstand

Redaktion, 6. Oktober 2006, 14:30

Demonstranten fordern Volksabstimmung über Freihandelsabkommen mit den USA - Innenminister dementiert Putschgerüchte

Quito - Unter dem Eindruck anhaltender Proteste in Ecuador gegen ein von der Regierung angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA hat Präsident Alfredo Palacio am Dienstag den Ausnahmezustand über fünf der insgesamt 22 Provinzen des südamerikanischen Landes verhängt. Polizei und Militär erhielten per Dekret Sondervollmachten; Bürgerrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden eingeschränkt.

Innenminister ausgewechselt

Der vor zwei Wochen neuernannte Innenminister Felipe Vega sagte in Quito, das Militär werde die Straßen nach und nach freimachen. Durch deren seit zehn Tagen andauernde Blockierung drohten Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung mehrerer Städte. Der Minister dementierte einen Bericht der kolumbianischen Wochenzeitung Semana, wonach Teile der Streitkräfte Palacios Sturz betrieben. In den letzten sechs Jahren schied kein ecuadorianischer Präsident freiwillig aus dem Amt.

CONAIE fordert Volksabstimmung

Zuvor hatte sich Vega zur Forderung der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) nach einem Volksentscheid über das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert. Für die Abhaltung einer Volksabstimmung sind laut ecuadorianischer Verfassung die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten erforderlich - die CONAIE braucht also 656.000 Unterstützungserklärungen.

Nach Angaben von CONAIE-Chef Luis Macas gab es bei den Protesten bisher 30 Verletzte; etwa hundert Menschen wurden festgenommen.

Ölstreik mit Gewalt beendet

Vor zwei Wochen hatte die Regierung in Quito mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Amazonasbecken auf dortige Streiks der Ölarbeiter reagiert, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern (derStandard.at berichtete).

Die Proteste richten sich auch gegen die Präsenz des US-Ölkonzerns Oxy in dem Andenstaat. Ecuador ist Lateinamerikas fünftgrößter Erdölproduzent. Die Wirtschaft des südamerikanischen Landes ist stark vom Öl abhängig, dem wichtigsten Exportprodukt. Der Streik der Ölarbeiter fiel mit einem Generalstreik gegen die Regierung zusammen. (APA)

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18 Postings
freiheit ist eben nicht gleich freiheit


versammlungs- und meinungsFREIheit als wesenszüge der demokratie werden eingeschränkt, damit das FREIhandelsabkommen kommen kann.

freiheit nach us-verständnis hat eben verschiedene wertigkeiten. freiheit (der konzerne) und demokratie marschieren nur solange im doppelpack, solange letztere sich nicht gegen erstere richtet. in dem fall ist dann auch eine diktatur ganz o.k.

dieses system wird aufgrund seiner widersprüchlichkeit irgendwann von selbst zugrunde gehen.

Ich verstehe die Demonstranten... es wird Zeit, dass sich Südamerika gegen die hegemonialen Bestrebungen der USA auflehnt!

Womit denn ?

Mit Parolen allein wird man weder die Wirtschafts noch die Militärmacht USA so richtig erschrecken.

Und da es unter Armen immer eine Hälfte gibt die sich dazu kaufen lässt auf die andee Hälfte zu schiessen, wird´s wohl mit einem starken politischen Zusammenschluss in dieser Region auch nix.

Es gibt schon interessante Ansätze!

ZB hat Venezuelas Chavez dem Argentinischen Kirchner ein riesen Darlehen gewährt und Argentinien konnte alle Schulden bei Weltbank und Weltwährungsfond Ende voriges Jahr auf einen Schlag zurück zahlen. Es entkam damit dem Diktat der WB und IWF, die ja meistens amerikanische Interessen erpressen!
Viele LA-Staaten wollen sich lieber im Merco-Sur zusammenschließen und nicht im von den USA angestrebten und dominierten Freihandelsabkommen. Voriges Jahr bei einem diesbezüglichen Gipfel in Argentinien war Bush eher gemieden, lediglich (wen wunderts) Mexicos Fox (die sind ja schon drin in der NAFTA, mit desaströsen Folgen), der Kolumbianische Uribe und eben Ecuador hielten zu Bush, alle andern wollen den Merco-Sur.

Sully, woessmann, the Llama .... wo seid ihr?

Guten Abend!

Der Woessmann lässt sich nicht lumpen, der ist schon da ;-))

Wenn er auch das Thema verfehlt - aber da ist er!

Es fehlen noch die Menschenrechtler Haardt, sully, Quasi, Llama und die weniger wichtigen Beiwagerln!

Guten Abend!

Du hast recht, die lassen sich wirklich nicht lumpen.

Woessmann geht sogar in Ecuador mit Lukaschenko hausieren und Sully ergötzt sich an Julia Timoschenko. (Angeblich soll sie viel schöner sein als Papa Luki :-). Naja, was weiß ein Fremder?

Aber bitte, stelle den Quasi nicht in eine Reihe mit den Obgenannten. Das hat er nicht verdient. Er ist nämlich weder aalglatt noch zynisch.

Ja, der ist eher bodenständig ...

aber schnell beleidigt, der Quasi!!

ui, ...

ich bin versehentlich ins tratsch- und lästerforum geraten ........ ;o)

und niemand beschäftigt sich so richtig mit dir ...

schweinerei auch!

"Menschenrechtler"

uuuhhhhhhh, Menschenrechtler sind wir also!
soooooo was böses!?
dass ich zum ersten mal einen vorwurf des verbotenen piloten nicht zurückweisen muss, ist ja auch schon ein erfolg ;o)

Ist ja nicht so schlimm ...

des kriag ma scho hin!

eigentlich müssten Sie sich ja für die herren Palacios und Vega begeistern!

die machen nicht viel anderes, als Ihr so innigst verehrter präsident Lukaschenka.

aber keine sorge: wenn jemand hier (wie bei Lukaschenka) flammende verteidigungsreden für Vega und Palacios bzw. deren maßnahmen führen sollte, bin ich zur stelle, um dergleichen verehrung zu kritisieren.
falls Sie es nicht mitbekommen haben, ich habe im "weißrußland-forum" auch erst auf die blinde Lukaschenka-verehrung mancher poster reagiert.
so werde ich das auch hier halten. also wenn Sie oder ihresgleichen wieder autoritäre maßnahmen oder finstere autokraten bejubeln, werden Sie sehen, "wo ich bin" ;o)

ansonsten nehme ich solche meldungen - wie in den printmedien auch - zur kenntnis und denke mir mein teil .....

Die sind noch ...

beim Zählen in Minsk!

wie heißt das was in minsk ist - freies spiel der kräfte? freie marktwirtschaft?

Und wieder ein typischer Fall ....

.... der so genannten "freien Wirtschaft" nach amerikanischem Muster. Alles für die Privilegierten, nichts für das Volk! Die nächste Revolution kommt bestimmt! Der (Ausbeutungs-)Hinterhof der USA wird sich langsam seiner Macht bewusst und beansprucht die Rechte, die bislang verweigert werden. Eine US-dominierte und beeinflußte Oligarchie wird bald abdanken müssen und die USA werden wieder einen "Terror-Staat" mehr zu beklagen haben!

... und wenn es dann 20 oder 30 Terrorstaaten sind...

... wird es irgendwann auch der "dümmste" US-Wähler begreifen, WOHER das Problem wirklich kommt....

Glauben Sie wohl nicht im Ernst?

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