ÖGB schließt Bawag-Teilverkauf angeblich nicht mehr aus

26. März 2006, 21:25
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Zeitung: ÖGB tilgt mit Dividenden der Bank, Bawag-Affäre verschärft ÖGB-Finanzkrise - Teilverkauf laut Medienberichten nicht ausgeschlossen

Wien - Offiziell wird dementiert, ÖGB-intern wird laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" ein Verkauf von Teilen der BAWAG aber nicht mehr ausgeschlossen. Der BAWAG-Skandal verschärfe die ÖGB-Finanzkrise dramatisch. Dem Blatt zufolge wackelt auch die Kreditrückzahlung für den Ende Juni 2004 erfolgten BAWAG-Rückkauf aus Bayern.

Laut OÖN könnte der Gewerkschaftsbund aus finanziellen Gründen schon bald gezwungen sein, einen Teil der österreichischen Bankengruppe wieder zu veräußern. Der Grund: Der ÖGB hat 2004 den Rückkauf von damals 46 Prozent, die die Bayerische Landesbank (BayernLB) an der BAWAG gehalten hatte, selbst mit Krediten finanziert - von der BAWAG. Kolportierter Wert: mehr als 700 Mio. Euro. Offiziell wurde der Kaufpreis nie öffentlich bekannt gegeben.

Sonderdividende fällt weg

Die Kredite bediente der ÖGB aus Dividendenflüssen bzw. Sonderdividenden der BAWAG (zuletzt 70 Mio. Euro). Weil angesichts der Refco- und Karibik-Verluste diese Sonderdividende wegfällt, hat der ÖGB massive Finanzprobleme, schreiben die OÖN, und: Aus den laufenden Einnahmen kann der ÖGB diese Kredite nicht bezahlen. Zwischen Einnahmen (190 Mio. Euro) und Ausgaben (260 Mio. Euro) klaffe eine kolportierte Lücke von 70 Mio. Euro. Dazu ließ ÖGB-Finanzchef Ewald Weninger der Zeitung bereits ausrichten, es bestehe kein Anlass über die Finanzierung der BAWAG-Anteile zu kommunizieren.

Auseinandersetzung mit der Finanz

Nicht ausgestanden sei auch die Auseinandersetzung mit der Finanz. Dem ÖGB drohe wegen der Einbringung von 49 Prozent der BAWAG in die ÖGB-Stiftung eine Nachzahlung von 35 Mio. Schenkungssteuer. Diese hatte der ÖGB unter Berufung auf die Befreiung von der Körperschaftssteuer nicht bezahlt. Die Finanz sei hingegen der Ansicht, dass die Körperschaftssteuerbefreiung nicht auch eine Befreiung von der Schenkungssteuer einschließe.

Laut "Kurier" (Mittwochausgabe) überlegt der ÖGB unterdessen einen kleinen Kunstgriff, um sich seiner Finanzprobleme zu entledigen: Die BAWAG-Beteiligung in der ÖGB-Stiftung könnte aufgewertet werden, da sie zum Nennwert verbucht ist. (APA)

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