Machtkampf in Sozialistenführung dürfte serbische Regierung gefährden

28. März 2006, 11:13
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Demokratische Partei bietet der Regierung ihre Hilfe an, will aber vorgezogene Neuwahl

Belgrad - Der überraschende Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten und des Haager Angeklagten Slobodan Milosevic am 11. März und der dadurch ausgelöste Machtkampf in seiner Sozialistischen Partei (SPS) dürfte den Fortbestand der serbischen Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica gefährden. Das Kabinett Kostunicas ist seit seiner Bildung vor zwei Jahren auf die parlamentarische Unterstützung der 22 SPS-Abgeordneten angewiesen.

Machtkampf in Sozialistenführung

In der SPS-Führung hat sich nach dem Tod Milosevics die seit langem bestehende Spaltung vertieft. Der Hauptanwärter auf den Chefposten in der Partei ist ihr Vizepräsident Milorad Vucelic, der von der Familie des verstorbenen Parteichefs vergangene Woche auch mit der Organisation seines Begräbnisses in Pozarevac, dem Geburtsort Milosevics, beauftragt wurde. Der Vorsitzende des SPS-Hauptausschusses, Ivica Dacic, der in Kontakt mit dem Regierungsbündnis bisher äußerst kooperationswillig war, scheint sich seines Postens indes nicht mehr sicher zu sein.

Bei Milosevic war Dacic schon längst in Ungnade gefallen. Auf ihm lastet zudem eine noch unaufgeklärte Schmiergeldaffäre in der serbischen Notenbank Anfang des Jahres. Mysteriös ist auch die Rolle des sozialistische Politikers bei der Bestechung des früheren Notenbank-Vizepräsidenten Dejan Simic, der sich in Untersuchungshaft befindet. Forderungen nach einem Rücktritt von Dacic dürften nun erneut laut werden.

Vucelic ließ wissen, dass die SPS vor allem mit den Bündnispartnern Kostunicas, der Expertenpartei G-17plus und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), unzufrieden sei. Sollten die Sozialisten Premier Kostunica die Unterstützung entziehen, wird dieser wohl ein Angebot seines langjährigen Rivalen annehmen müssen, des serbischen Präsidenten Boris Tadic (Demokratische Partei/DS).

DS-Vizepräsident Dusan Petrovic erklärte dem Sender B-92, dass seine Partei bereit sei, der Regierung beim Beschluss von Reformgesetzen behilflich zu sein. Allerdings will seine Partei die Regierung nur unterstützen, wenn diese vorgezogenen Parlamentswahlen zustimmt. Wann diese Wahl stattfinden soll, sagte Petrovic jedoch nicht.

In der Tat scheint niemand in der Opposition sehr stark an einer vorgezogenen Parlamentswahl interessiert zu sein, solange die schwierigste politische Frage, der künftige völkerrechtliche Status des Kosovo, nicht gelöst ist. Daher dürfte Kostunica noch mindestens bis Jahresende durchhalten können. (APA/dpa)

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