Merkel interveniert zu Gunsten des von Todesurteil bedrohten Christen

24. März 2006, 19:14
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Deutschland setzt sich für Abdul Rahman ein: Abzug der Truppen angedroht - Afghanische Justiz: "Er könnte geisteskrank sein"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in den Fall des zum Christentum übergetretenen Afghanen Abdul Rahman eingeschaltet. Sie telefonierte am Donnerstag mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Karzai habe ihr dabei zugesichert, "dass der Fall im Rahmen der afghanischen Gesetzgebung und unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen, die Afghanistan eingegangen ist, einer raschen Lösung zugeführt wird", berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag.

Prozess wegen Abfalls vom Glauben

Dem 41-jährigen Afghanen Rahman, der lange in Deutschland gelebt hat, wird in seiner Heimat derzeit der Prozess wegen Abfalls vom Glauben gemacht. Dabei droht ihm nach Angaben des Gerichts die Todesstrafe. Rahman ist bisher nicht offiziell angeklagt. Ein Staatsanwalt hatte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit aufkommen lassen. Rahman allerdings sagte vorige Woche bei einer Anhörung, er sei gläubiger Christ und nicht geisteskrank. Er wolle sich verteidigen. Er wurde Christ, als er in Pakistan afghanischen Flüchtlingen half.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte von Afghanistan noch einmal die Respektierung der Religionsfreiheit gefordert. Steinmeier sagte am Donnerstag in einem Fernseh-Interview, es sei "nicht nur eine deutsche Erwartung, sondern eine europäische", dass der Prozess gegen Rahman wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben nicht mit der Todesstrafe ende.

Deutsche Truppen sollen bleiben

In seiner neuen Verfassung habe Afghanistan internationale Vereinbarungen wie den Pakt für Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit anerkannt. Steinmeier wandte sich aber zugleich gegen Drohungen wie den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Mit einer solchen Drohung würde man den Gegnern des Aufbau-Prozesses dort in die Hände spielen. Es bleibe auch abzuwarten, wie sich das Verfahren gegen Abdul Rahman entwickelt.

Präsident soll einschreiten

Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang rechnet mit einer Intervention von Steiten Präsident Karzais. "Ich vermute dass es so sein wird", sagte Farhang am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview. Farhang verwies zwar auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Afghanistan. Er sagte aber auch, dass in der afghanischen Verfassung die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben sei.

"Es kann sein, dass zwischen den beiden Gewalten im Staate ein Konflikt entsteht", sagte Farhang. "Dann ist es die Aufgabe des Präsidenten, diesen Konflikt zu lösen. Ich hoffe, dass die Lösung zu Gunsten des Angeklagten fällt."

UN-Beauftragter optimistisch

Der UNO-Beauftragte für Afghanistan, Tom Königs, geht nicht davon aus, dass Rahman zum Tode verurteilt wird. Afghanistan habe sich seit Bestehen der Vereinten Nationen zu den universellen Menschenrechten bekannt und auch die neue Verfassung basiere auf den Menschenrechten. Deshalb gehe er davon aus, "dass sich der Fall relativ bald auflösen" werde, sagte Königs im Deutschlandradio Kultur.

Die afghanische Justiz will sich jedenfalls nicht ohne weiters beugen. "Afghanistan ist ein islamisches Land, und seine Justiz wird unabhängig und neutral handeln", sagte der für den Fall zuständige Richter am Obersten Gericht, Ansarullah Maulawisada, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde keine andere Vorgehensweise geduldet, als die von den islamischen Regeln und der Verfassung vorgeschriebene.

"Sein Kopf sollte abgeschnitten werden"

Mehrere afghanische Geistliche habe am Donnerstag den Tod von Abdul Rahman gefordert, dem derzeit wegen seines Übertritts zum Christentum in Kabul der Prozess gemacht wird. Die Darstellung der afghanischen Staatsanwaltschaft, Rahman sei möglicherweise geisteskrank und könne deswegen nicht verurteilt werden, wiesen die Kleriker zurück.

"Er ist nicht verrückt. Er ist vor die Medien getreten und hat bekannt, ein Christ zu sein", sagte Hamidullah, der Hauptprediger der Hadschi Jakob Moschee in Kabul, am Donnerstag der AP. "Die Regierung fürchtet sich nur vor der internationalen Staatengemeinschaft. Aber die Bevölkerung wird Rahman töten, wenn er freigelassen wird."

Der Prediger der Herati Moschee äußerte sich ähnlich. Die angebliche Verrücktheit Rahmans sei nur von der Regierung vorgeschoben, um den Prozess beenden zu können, sagte Abdul Raulf. "Das ist eine Demütigung für den Islam. Sein Kopf sollte abgeschnitten werden." Raulf gilt in Afghanistan als gemäßigter Geistlicher. Wegen Kritik am radikalislamischen Regime der Taliban saß er bis zu deren Sturz im Jahr 2001 selbst drei Mal im Gefängnis.

Neben den USA und Deutschland haben auch Kanada, Italien sowie die Vereinten Nationen Afghanistan zur Achtung der Religionsfreiheit in Afghanistan aufgerufen. Die NATO hat in Afghanistan Truppen stationiert, mit denen die demokratische Entwicklung in dem Land nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban unterstützt werden soll. (APA/dpa/AP)

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    Abdul Rahman

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