Schüssel: Wahl der Energieformen soll nationale Kompetenz bleiben

22. März 2006, 19:47
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EU-Parlament berät gemeinsame Energiepolitik

Wien - Der EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will die Energiepolitik zu einem "Beispiel" machen, "wie das moderne Europa funktionieren kann". Am Mittwoch stellte Schüssel gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik die Schwerpunkte des bevorstehenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor. Neben der Energie sind dies Wachstum und Beschäftigung, die Debatte über die Zukunft der Union sowie - "nicht offiziell" - die europäische Dienstleistungsrichtlinie.

Über eine gemeinsame Strategie soll den Angaben des Kanzlers zufolge auf Einladung seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel am Donnerstagabend beraten werden. Nach einem Konzept soll demnach nunmehr ein "Aktionsplan" in diesem Bereich kommen. Nach dem gesammelten Wissen über die Energieproblematik, hoffe er nunmehr auf "die Mittel und den Willen", Pläne umzusetzen, sagte Schüssel.

"Wir brauchen eine gemeinsame Energie-Strategie", forderte er. Ein solches Vorgehen aller EU-Staaten will der amtierende Ratspräsident etwa bei Verhandlungen mit internationalen Energieproduzenten, bei der Abstimmung mit anderen Energie-Großabnehmern der Welt wie China, beim Bau von Pipelines und bei der Infrastruktur sowie beim Anlegen von Energiereserven. Die Wahl der Energieformen soll nach dem Willen Schüssels allerdings Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich keine Atomkraftwerke wolle; auch die Kontrolle über sein Wasser werde Österreich nicht "hergeben".

Bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie stellte der Bundeskanzler auf dem Gipfel ein "politisches Bekenntnis" in Aussicht, wonach der Europäische Rat auf Basis des Vorschlags des Europaparlaments weiterarbeiten wolle. Einem Teil der Staats- und Regierungschefs sei dieser Vorschlag zu weit gegangen, ein anderer Teil "will mehr" und "hätte das Herkunftslandprinzip gerne gehabt", stellte Schüssel fest. Er hoffe, dass es "im Wesentlichen" auf Basis des Vorschlags zu einer Einigung komme.

Debatte der Kommissionsvorschläge

Das EU-Parlament debattiert auf seiner Kurzplenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel die Kommissionsvorschläge für die Energiepolitik, die auch im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen.

In einem Initiativbericht will das Parlament auf die Herausforderungen für die Gesellschaft in Folge des demografischen Wandels hinweisen. Stellung nimmt das Parlament auch zum EU-Aktionsprogramm für Verbraucherschutz.(APA)

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