Opposition bittet Westen um Hilfe

24. März 2006, 14:51
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Alexander Milinkewitsch fordert EU-Einreiseverbote für Regierung und kündigt Massenkundgebung am Samstag an

Minsk - Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat im Konflikt um Wahlfälschungen in Belarus den Westen um mehr Unterstützung gebeten. "Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern", sagte Milinkewitsch am Mittwoch. Die Oppositionsproteste gingen unterdessen weiter.

Liste von Übeltätern

In Zukunft müsse das Einreiseverbot in die EU auch für jene Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße im Land verantwortlich seien. "Wir haben eine Liste von Übeltätern. Eine entsprechende Maßnahme der EU würde ihre Wirkung nicht verfehlen", betonte Milinkewitsch. Er wisse aber, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU mitunter schwierig seien. Seit 1997 dürfen Lukaschenko und seine engsten Gefolgsleute nicht mehr in die Staaten der EU reisen.

Die EU hatte die Präsidentenwahl vom Sonntag, bei der sich Lukaschenko mit einem Ergebnis von 82,6 Prozent feiern ließ, als undemokratisch kritisiert. Die EU-Außenminister konnten sich aber zu Wochenbeginn nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen. Eine Ausdehnung von "gezielten Sanktionen" gegen Führungskräfte der Lukaschenko-Regierung wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen, hieß es.

Vierte Protestnacht

Hunderte Demonstranten haben indessen in der Hauptstadt Minsk auch die Nacht auf Mittwoch auf dem Oktober-Platz verbracht. Die Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl gingen damit in den vierten Tag. Mindestens 700 Menschen scharten sich um mehrere Zelte, die junge Demonstranten auf dem Platz errichtet haben. Milinkewitsch forderte seine Anhänger eindringlich zur Fortsetzung der Proteste auf. Für Samstag kündigte er eine Massenkundgebung gegen die Regierung Lukaschenko an. (APA/dpa)

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    Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch bittet Westen um Hilfe

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    Hunderte Demonstranten verbrachten vierte Protestnacht am Oktoberplatz

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